Zuger Leserinnen und Leser äussern sich zu aktuellen Themen

Zum geplanten Pferdehof in Oberwil

Es freut mich, dass die Zuger Zeitung das sehr umstrittene Projekt eines Pferdehofes in Oberwil thematisiert. Eine Gruppe aus Oberwil wehrt sich seit vielen Jahren erfolgreich gegen Bauvorhaben im Dorf, welche die landwirtschaftlich nutzbaren Flächen schrumpfen lassen. So konnte schon vor zwölf Jahren eine Sporthalle für Streethockey und später eine Rollenbahn (Pumptrack) verhindert werden. Nun droht ein weiteres Projekt: Auch der privat finanzierte Pferdehof würde die der Landwirtschaft zur Verfügung stehende Fläche verkleinern. Dies gilt es zu verhindern. Seit dem vergangenen heissen Sommer muss uns allen klar sein, dass solche Flächen, direkt oder indirekt, weiterhin für die menschliche Ernährung zur Verfügung stehen müssen. Sie sind zu wertvoll, um sie für den Pferdesport zu opfern.

Stefan Hodel, Oberwil

Zu den Äusserungen des FDP-Präsidenten zur Inklusion

Im Podcast «Jahns rollende Welt» äussert sich Daniel Gruber zu gesellschaftspolitischen Themen. Dabei sagt er sinngemäss: Zum Leben gehöre es, dass nicht jeder Wunsch erfüllt und nicht jedes Hindernis aus dem Weg geräumt werde. So weit, so gut. Problematisch wird es dort, wo Gruber diese Haltung mit dem Thema Inklusion verknüpft. Er wehrt sich ausdrücklich gegen eine aus seiner Sicht emotionale Argumentation über Einzelschicksale und bezeichnet die Debatte als «Tränendrüsen-Thematik»: «Die einen haben mehr Glück, die anderen haben weniger Glück.» Damit offenbart Gruber ein eingeschränktes Verständnis von Inklusion. Inklusion ist keine Frage von Glück, kein Wunschkonzert und schon gar keine «Tränendrüsen-Thematik». Es geht um das schlichte Prinzip, dass Menschen mit Beeinträchtigungen von Anfang an und gleichberechtigt Teil unserer Gesellschaft sind. Nicht als Gefälligkeit, sondern als gesellschaftlicher Anspruch. Man kann politisch darüber streiten, wie Inklusion umgesetzt und finanziert werden soll. Was aber nicht geht, ist, die Lebensrealität betroffener Menschen als emotionale Übertreibung abzutun. Auch der Hinweis, «anderswo auf der Welt gehe es Betroffenen noch deutlich schlechter», ist ein absurdes Argument. Schlechtere Zustände irgendwo auf der Welt machen bestehende Benachteiligungen bei uns weder akzeptabler noch weniger dringlich. Eine solche Haltung ist ein Schlag ins Gesicht vieler Menschen mit Beeinträchtigungen. Und sie ist ein Affront gegenüber all jenen, die sich tagtäglich – bezahlt oder freiwillig – in unseren Institutionen für Inklusion einsetzen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie deren operative und strategische Verantwortliche arbeiten daran, Barrieren abzubauen und allen Menschen eine uneingeschränkte und gleichberechtigte Teilhabe zu ermöglichen. Das sollte in einer aufgeklärten Gesellschaft eine Selbstverständlichkeit sein. Dass dies offenbar noch nicht bei allen angekommen ist, zeigen leider die Aussagen von Daniel Gruber.

Monika Barmet und Esther Haas, im Namen der folgenden Institutionen: Stiftungen Zuwebe, Eichholz und Maihof, Vereine Consol, Sonnenberg, Schmetterling, Kubeis

Zur Abstimmung über die Neutralitätsinitiative

Noch etwas für die unentschlossenen Wähler bei den nationalen Wahlen am Sonntag: Sie fragen sich, warum ein Ja zur Neutralitätsinitiative so wichtig ist? Machen Sie es sich doch einfach: Gehen Sie auf irgendeine der Ukraine-Kriegsseiten im Internet – es gibt auch genug auf Youtube, dort ist es einfach zensiert – und schauen Sie sich an, wie Leute durch Granaten, Schüsse, Minen und so weiter zerfetzt, entstellt, getötet oder verwundet werden. Dann überlegen Sie, ob Sie diesen Krieg sich selbst oder Ihren Liebsten zutrauen möchten. Falls nein, dann stimmen Sie ganz einfach Ja zur immerwährenden bewaffneten Neutralität. Krieg ist ein hässliches Geschäft, und wir im Westen geniessen nun seit mehr oder weniger 1945 (wenn man den Kalten Krieg nicht dazu zählt) die Friedensprämie. Wir haben vergessen, was immerwährende Neutralität heisst, und unsere Politiker haben vergessen, standhaft zu sein, auch wenn es manchmal unbequem ist. Ich erwarte vor allem aus der humanitären Tradition wie auch aus der Vermittlerrolle heraus, dass unsere politische Führung rational und nicht emotional entscheidet, und genau das stellt die Neutralitätsinitiative sicher.

Jeffrey Illi, Kantonsrat SVP, Hünenberg

Zu den Wahlen im Kanton Zug am 4. Oktober

Im Jahre 2012 sind die Linken mit dem Schlachtruf «Köpfe statt Proporz» in den Abstimmungskampf zur Änderung des WAG gezogen. Der hat verfangen, und es gilt bei Wahlen für die Exekutive das Majorzverfahren in unserm Kanton. Dummerweise haben diese Kreise seit 2019 trotzdem keine Vertretung mehr im Regierungsrat; und es herrscht Heulen und Zähneklappern, also muss die Strategie geändert werden. Aus dem linksgrünen Untergehölz kommt daher die Forderung des «freiwilligen Proporzes», ein dialektischer Bocksprung, ein Ausdruck, der in den BGS nicht zu finden ist. Dies würde bedeuten, dass ein Kartoffelsack nominiert werden könnte unkönnte,Volk müsste dann diesen Vorschlag wählen. Ich würde aber eher empfehlen, das Politikprogramm pragmatischer und realistischer zu gestalten und die entsprechenden Leute an die Front zu stellen. Merke: Kostenlosen Speck gibt es nur in der Mausefalle.

Rudolf Balsiger, Oberwil

Im Kanton Zug sind die Durchschnittsmieten die höchsten der Schweiz. Wie das den Alltag der Menschen, vor allem der Mehrheit ohne Wohneigentum, prägt, wissen alle: Sorgen vor dem Verlust der Wohnung, Hindernisse bei der Familienplanung und nicht zuletzt Zweifel, ob die eigenen Kinder überhaupt in ihrer Heimat bleiben können. Kein politisches Thema ist im Privatgespräch so fest verwurzelt. Die meisten winken nur noch ab. Kein Wunder: Die bürgerliche Parteienmehrheit hat Regierung und Kantonsrat fest im Griff und hält eisern an den seit Jahrzehnten scheiternden Rezepten fest. Sie will fast ausschliesslich auf die Ausweitung des Angebots setzen. Dabei ist klar, dass die Standortpolitik so viele Unternehmen und in der Folge Menschen nach Zug zieht, dass das Angebot nie ausreichend Schritt halten können wird. Der Psychotherapeut und Philosoph Paul Watzlawik bezeichnet in seinem ironisch-ernsthaften Büchlein «Anleitung zum Unglücklichsein» dieses «Mehr desselben» als erfolgversprechende Strategie, um unglücklich zu werden, zu sein und zu bleiben. Was es braucht, ist ein anderer Umgang mit dem Boden: Mehr Fläche muss in die Hand der Genossenschaften kommen. Diese vermieten ihre Wohnungen zur Kostenmiete, statt Rendite auf dem Buckel der Mietenden zu maximieren. Dafür braucht es Massnahmen, wie sie mit der Initiative der Zuger SP für einen 750-Millionen-Wohnfonds und der Vorkaufsrecht-Initiative einer breiten Allianz aus Mietenden, Wohnbaugenossenschaften und Parteien gefordert werden. Und es braucht einen Regierungsrat, der für neue Ansätze offen ist. Dafür stehen die von SP und Grünen für den Regierungsrat aufgestellten Kandidierenden glaubwürdig ein. Noch ist Zeit bis zum 4. Oktober. Erinnern Sie bitte alle Ihre Bekannten daran, bei den Regierungsratswahlen ein wirksames Zeichen für einen Politikwechsel zu setzen.

Guido Suter, Kantonsratskandidat SP, Walchwil

Zum Kauf von Kampfflugzeugen

Die Botschaft Air 2030 hält fest, dass im Krisenfall unser Luftraum während vier Wochen mit vier sich im Einsatz befindlichen Flugzeugen zu schützen ist. Um diese Vorgabe zu erfüllen, entschied sich die Schweiz für die Beschaffung von 36 F-35S. Der vom VBS und von Viola Amherd wiederholt zugesicherte pauschale Fixpreis hat sich als nicht belegbar erwiesen. Auch die in Aussicht gestellten tiefen Unterhaltskosten sind nicht belastbar. Trotzdem hat am 15. September nach dem Ständerat auch der Nationalrat das F-35-Budget von 6 auf 6,4 Milliarden Franken erhöht. Es bleibt die Hoffnung, dass dieser Betrag wenigstens für 28 oder 30 Flugzeuge reicht. Obwohl das Beschaffungspaket rechnerisch mehr als 200 Millionen Franken pro Tarnkappenjet kostet, ist die bestellte Anzahl moderner Luft-Luft-Lenkwaffen völlig unzureichend. Ein weiterer Nachtragskredit dürfte folgen. Was lernen wir aus dieser Geschichte? Was unternehmen wir, damit sie sich nicht wiederholt? Ich weiss es auch nicht. Ich weiss nur, was nun Priorität haben muss. Der Ukrainekrieg zeigt täglich, dass die klassische Luftüberlegenheit an Bedeutung verloren hat. Wichtiger ist die Fähigkeit, ballistische Raketen, Marschflugkörper und Drohnen abzuwehren. Eine sicherheitspolitische Alternative zu weiteren Investitionen in Kampfflugzeuge besteht deshalb darin, die gemeinsame Frühwarnung und den Austausch von Luftlagedaten mit unseren Nachbarstaaten auszubauen und die zusätzlich verfügbaren Mittel prioritär in die bodengestützte Luftverteidigung grösserer, mittlerer und kürzerer Reichweite zu investieren. Auch ein Bündnis wie die Nato kann oder könnte uns den unmittelbaren Schutz des eigenen Luftraums und unserer kritischen Infrastruktur nicht abnehmen. Zusätzlich zu den bereits bewilligten Krediten sind dafür in den kommenden Jahren mindestens weitere 8 Milliarden Franken erforderlich. Das sollte uns in der aktuellen geopolitischen Lage eine bewaffnete Neutralität wert sein.

Claudio Meisser, ALG-Mitglied, Cham

Ob gewollt oder ungewollt – im Zweifelsfall für den Angeklagten – wurde der Bevölkerung betreffend den Fixpreis die Unwahrheit vermittelt. Dass eine externe Anwaltskanzlei – die festhielt, dass sie mit der beauftragten Materie keine Erfahrung habe – zu hohen Kosten beigezogen wurde, um den Kaufvertrag zu analysieren, ist eine Bankrotterklärung gegenüber den hochbezahlten Verwaltungsjuristen. Wozu haben wir diese? Dass niemand den ganzen Kaufvertrag gelesen hat, ist – um stärkere Worte zu vermeiden – stossend, unprofessionell und inakzeptabel. Welcher Unternehmer unterschreibt einen Kaufvertrag, den er nicht gelesen hat? Und der gleiche Bundesrat und die gleiche Verwaltung wollen nun der Bevölkerung eintrichtern, dass der ebenfalls ungelesene zweitausendseitige EU-Vertrag und die darauf fussenden zwanzigtausend Seiten an Regeln und Verordnungen unsere direkte Demokratie, unseren Föderalismus, unsere zukünftige Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit nicht grundlegend beeinflussen. Woher kommt diese anmassende Gewissheit? Verschiedene Juristen haben unzweideutig festgestellt, dass der Vertrag unsere Verfassung verletzt und daher zwingend ein Ständemehr verlangt. Der Gipfel des Zynismus war die Aussage von Bundesrat Cassis, ein fakultatives Referendum erhöhe die Chance, dass der Vertrag in einer Abstimmung angenommen werde. Zu meiner eingangs gestellten Frage, wohin das Vertrauen in Bundesrat und Verwaltung geht: Ich meinerseits weiss es.

Hanspeter Broder, Cham

Zur Zukunft der Villa Untere Frauensteinmatt in Zug

Das Nein-Komitee gegen den Kauf ist enttäuscht über die Debatte im GGR der Stadt Zug. Wir sind überzeugt, dass die Initiative ungültig ist. Der GGR hat die Chance verpasst, die juristische Prüfung vorgängig zu machen, und riskiert damit ein juristisches Nachspiel. So wird der völlig unnötige Kauf dieser Villa nun am 29. November vors Volk kommen. Alle Schalmeienklänge der Befürworter überzeugen nicht, im Gegenteil. Der Kauf dieser unbrauchbaren Villa ist Steuergeldvernichtung der obersten Hubraumklasse. 44 Millionen Franken für den Kauf, mindestens 10 Millionen Franken für die Sanierung unter der Leitung der Zuger Denkmalpflege und nicht substanzierbare Folgekosten werden zu tragen sein. Der Stimmbürger muss wissen, dass man mit der Villa nichts machen kann. Mit Ausnahme des Carports ist alles denkmalgeschützt: das Gebäude, der Umschwung und der Uferteil. Das heisst nichts anderes, als dass mindestens 54 Millionen Franken Steuergelder investiert werden und der Steuerzahler keinen Gegenwert dafür bekommt. Das Argument, die Stadt habe ja das Geld dafür, ist brandgefährlich. Kein normaler «homo oeconomicus» gibt dermassen viel Geld für nichts aus. Mit diesem Geld könnte die Stadt 100 preisgünstige Wohnungen realisieren, dies auf eigenem Land. Damit hätte man immerhin einen Gegenwert. Liebe Steuerzahler, seien Sie auf der Hut vor den Schlangenölverkäufern, die Ihnen in den nächsten Wochen eine Abbruchvilla, also ein Fass ohne Boden, als gute Zukunftsinvestition verkaufen wollen.

Adrian Risi, Richi Rüegg, André Bliggenstorfer und Mario Günther für das Initiativkomitee «Nein zum Kauf der Luxusvilla»