Auf den Kantonsrat wartet am Donnerstag eine Sitzung mit zahlreichen Geschäften auf der Traktandenliste, die schon länger auf eine Behandlung im Parlament warten. Darunter etwa die von der Regierung unterstützte Motion der SVP-Fraktion zur Nennung der Nationalität in der polizeilichen Statistik des Kantons Zug.
Auch die Kommunikation der Regierung in Abstimmungserläuterungen wird Thema sein. Die FDP will mit einem Postulat die Zuger Usanz, dass sich der Regierungsrat in den Abstimmungsunterlagen jeweils den Empfehlungen des Kantonsrates anschliesst, auch wenn er damit gar nicht einverstanden ist, abschaffen. Die Regierung beantragt, den Vorstoss erheblich zu erklären.
Die Session findet im Regierungsgebäude am See in der Stadt Zug statt und ist öffentlich. Sie beginnt um 8 Uhr und dauert wegen des traditionellen Kantonsratsausflugs nur bis 15.30 Uhr. Die Debatte im Parlament lässt sich auch über den Stream auf der Website des Kantonsrates verfolgen. (tos)
Mitte: Entlastung für unsere Zuger Familien
Die Junge Mitte und die Mitte 60+ des Kantons Zug fordern in einer gemeinsamen Motion eine finanzielle Entlastung für Familien im Kanton Zug. Der Regierungsrat soll eine gesetzliche Grundlage schaffen, damit Schülerinnen und Schüler sowie Lernende mit Wohnsitz im Kanton Zug einen kantonalen Gutschein für den Erwerb eines Jahresabos des Tarifverbunds Zug beantragen können.
Dieser soll einfach und unbürokratisch beantragt werden können und mindestens 25 Prozent des jeweiligen Preises eines Jugend-Jahresabonnements abdecken. Im Gegensatz zu vergangenen Forderungen im Zuger Kantonsrat erfolgt mit dieser Motion kein Eingriff in die Tarifstruktur des Tarifverbundes.
Den Grundstein für diesen Vorstoss legte eine generationenübergreifende Arbeitsgruppe. In gemeinsamen Sitzungen zwischen den jüngsten und den erfahrensten Kräften der Partei kristallisierte sich heraus, dass neben der Wohnungsnot vor allem die Kosten für ein Jahresabo der Zugerland Verkehrsbetriebe (ZVB) die Budgets vieler Familien stark belasten.
Weiter debattiert der Kantonsrat über diverse Vorstösse. Unter anderem wird in einem Vorstoss verlangt, dass der Kanton Zug eine öffentlich zugängliche und im Internet abrufbare Liste von juristischen Personen veröffentlichen soll, die aufgrund der Verfolgung öffentlicher oder gemeinnütziger Zwecke von der Steuerpflicht befreit sind. Die Mitte unterstützt diese Forderung.
SVP: Nationalität gehört in die Polizeistatistik
Am kommenden Donnerstag treten wir Kantonsräte zu einer der letzten Sitzungen dieser Legislatur zusammen. Neben der Überweisung zahlreicher Vorstösse stehen gewichtige Sachgeschäfte auf der Traktandenliste. Formell wird die von der SVP Kanton Zug mit über 2200 Unterschriften eingereichte Initiative für ein Kopftuchverbot an Zuger Schulen und Kindergärten an den Regierungsrat überwiesen.
Wir sind auf den weiteren Verlauf der Debatte, auch im Zusammenhang mit der vor einem Jahr eingereichten Motion zum gleichen Thema, sehr gespannt. Das ist ein wichtiger Schritt und ein weiterer Erfolg für die Zuger SVP. Zudem findet unter anderen Geschäften die Schlussabstimmung zum Förderbeitrag an das Projekt «ETH Learning Factory Zug» statt.
Aufgrund der umfangreichen Traktandenliste behandelt der Kantonsrat auch seit längerem hängige Geschäfte früherer Kantonsratssitzungen. Dazu zählt die Motion der SVP-Fraktion betreffend die Nennung der Nationalität in der polizeilichen Statistik des Kantons Zug. Wir sind sehr erfreut, dass der Regierungsrat eine sachliche, einordnende Veröffentlichungspraxis vorschlägt, bei der zukünftig die Anzahl der Straftaten und die Anzahl der Täter, aufgeschlüsselt nach Nationalität und Aufenthaltsstatus, öffentlich ausgewiesen werden.
Nach getaner Arbeit freuen wir uns am späteren Nachmittag auf den traditionellen Kantonsratsausflug und den Besuch der Baustelle der OYM Hall im Herti.
FDP: Lärmschutz mit Augenmass
Die FDP fordert klare Regeln für Temporeduktionen auf Kantonsstrassen. Lärmschutz ist wichtig, darf aber nicht automatisch zu tieferen Geschwindigkeiten führen. Insbesondere auf verkehrsorientierten Strassen müssen Temporeduktionen klar begründet und verhältnismässig sein. Entscheidend sind Verkehrssicherheit, Lärmschutz und ein funktionierender Verkehrsfluss. Der neue Leitfaden Lärmschutz und Geschwindigkeitsregime schafft dafür klare Leitplanken.
Gleichzeitig lohnt sich ein Blick auf die Traktandenliste der kommenden Sitzung. Sie umfasst aktuell sieben Seiten. Allein am Donnerstag sollen zehn Vorstösse und eine Initiative überwiesen werden, darunter sieben Interpellationen. Zusätzlich stehen insgesamt 17 Interpellationen zur Beratung an.
Diese Zahlen zeigen auf, wie stark sich der Kantonsrat mittlerweile mit sich selbst beschäftigt. Interpellationen sind ein wichtiges parlamentarisches Instrument. Werden sie jedoch inflationär eingesetzt, binden sie viel Zeit und viele Ressourcen. Sie führen zu Diskussionen im Kantonsrat, welche häufig vor allem für die Galerie sind, bringen den Kanton Zug aber nicht konkret voran.
Als FDP-Fraktion nehmen wir diese Entwicklung kritisch zur Kenntnis. Politik sollte sich nicht in immer mehr Vorstössen erschöpfen, sondern konkrete Probleme lösen und den Kanton voranbringen.
ALG
Der Hitzesommer 2026 zeigt: Trockenheit ist kein Ausnahmefall mehr, sondern bedroht unsere Landwirtschaft, Wälder und Gesundheit. Das grüne Postulat für einen «Runden Tisch» ist ein Vorschlag, um alle Betroffenen zu vereinen. An diesem runden Tisch sollen Landwirtschaft, Waldwirtschaft, Gemeinden, Wasserversorger, Pflegezentren, Umweltorganisationen und kantonale Fachstellen Platz nehmen.
Sie alle sind direkt von Hitze und Trockenheit betroffen – sei es durch Ernteausfälle, Wassermangel, Hitzestress bei Seniorinnen und Senioren oder bedrohte Natur. Ihr Ziel: Gemeinsam Lösungen zu finden und eine koordinierte Schutzstrategie zu sichern.
Ebenfalls zentral ist ein anderes Postulat der Alternativen – die Grünen für einen 24h-Psychiatrie-Notfalldienst im Kanton Zug. Dieses fordert eine längst überfällige Versorgungssicherheit. Psychische Krisen halten sich nicht an Bürozeiten. Wenn Betroffene nachts mangels spezialisierter Angebote auf die Polizei oder Spitalnotfälle angewiesen sind, ist das für alle Beteiligten untragbar, ineffizient und oft traumatisierend. Für uns ist es enttäuschend, dass der Zuger Regierungsrat hier ablehnend reagiert. Zug hat die finanziellen Mittel.
Was fehlt, ist der Wille, Angehörige und Blaulichtorganisationen effektiv zu entlasten und Menschen in Not die professionelle Hilfe zu bieten, die sie verdienen.
SP: Auch linke Anliegen verdienen Gehör
Nicht weniger als 21 bereits für frühere Sitzungen traktandierte Vorstösse und Eingaben stehen auf der Traktandenliste der kommenden Kantonsratssitzung. Die parlamentarischen Vorstösse haben in den letzten Jahren massiv zugenommen und belasten zunehmend die Arbeit des Kantonsrats.
Eine überparteiliche Motion hat sich nun diesem Thema angenommen. Zur Erhöhung der Ratseffizienz sollen Interpellationen nur noch dann diskutiert werden, wenn ein Drittel der anwesenden Ratsmitglieder eine Diskussion verlangt. Vorstösse und Eingaben ermöglichen es gerade kleineren, im Regierungsrat nicht vertretenen Parteien, ihre Stimme einzubringen. Die SP steht daher dieser Änderung skeptisch gegenüber. Effizienz darf nicht zur Maxime in der Politik erhoben werden.
Zugenommen haben auch die Debatten zur Überweisung von Vorstössen. Oft kommt es dabei bereits zu längeren Diskussionen, meist allerdings ergebnislos, da das für eine Nichtüberweisung erforderliche Quorum von zwei Dritteln dann doch nicht erreicht wird. Sehr oft trifft die Nichtüberweisung linke Anliegen. Aufgrund der zu geringen Anzahl an Ratsmitgliedern können diese eine Nichtüberweisung alleine nicht verhindern.
Vielleicht wäre dem Parlament und der Effizienz schon geholfen, wenn sich die Parteien bei der Überweisung von Vorstössen Zurückhaltung auferlegen würden. Und ja, auch linke Anliegen verdienen es, dass sich die Regierung und das Parlament damit auseinandersetzen.
GLP: Transparenz als roter Faden
Diesen Donnerstag werden viele parlamentarische Vorstösse abgearbeitet. Einer der roten Fäden, welche unsere Fraktion durch einige Vorlagen ziehen kann, ist die Transparenz. Neben dem schon letztes Mal hier erwähnten und auf diese Sitzung verschobenen Vorstoss bezüglich der Haltung der Regierung in den Wahlunterlagen unterstützen wir auch mehr Transparenz bei der Vergabe von kantonalen Darlehen – wobei uns eminent wichtig ist, dass hier kein Rechtsanspruch entstehen kann.
Ebenfalls transparenzfördernd erachten wir die Nennung der Nationalität von Straftätern in der Polizeistatistik. Auch wenn wir hier einige Anmerkungen haben werden, werden wir den Vorstoss unterstützen. Ebenso bei der Initiierung von Ortsbussen wünschen wir uns mehr Transparenz und einen Bericht der Regierung.
Und auch die gute Auflistung der sich in Bearbeitung befindenden Vorstösse zum Thema Bau und Wohnungsmangel schafft Transparenz in einem sehr wichtigen Thema – der Wohnungsknappheit im Kanton. Sie zeigt auf, dass doch einiges in Bewegung gekommen ist – auch wenn die Mühlen der Politik langsam drehen. Gerade jetzt finden grosse Vernehmlassungen zu wichtigen Gesetzesänderungen statt, und zwar im Planungs- und Baugesetz (PBG) sowie im Wohnraumförderungsgesetz (WFG). Und wir werden nun viel Energie in eine optimale Ausgestaltung dieser Vorlagen legen, um dieses dringende Thema anzugehen.
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