Im Mai hat die CVP-Kantonsratsfraktion eine Motion eingereicht, die Anfang Juni vom Kantonsrat knapp mit 43 Nein- und 26 Ja-Stimmen an den Regierungsrat überwiesen wurde. Das für eine Nichtüberweisung erforderliche Quorum von zwei Dritteln der Stimmenden wurde nämlich nicht erreicht. Die CVP verlangt in dem Anliegen, dass die Gemeinden einen höheren Beitrag ihres Kantonssteuerertrags an den Kanton abliefern müssen. Die CVP will, dass die Höhe der Summe der gemeindlichen NFA-Beiträge künftig vom Ressourcenpotenzial abhängig ist. Die Christdemokraten wollen so dem strukturellen Defizit des Kantons auf die Pelle rücken.
Philip C. Brunner (SVP), Präsident der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Gemeinderats der Stadt Zug (GGR) hat als Reaktion auf das CVP-Begehren eine Interpellation an den Stadtrat eingereicht. Er fragt darin rhetorisch: «Soll die Stadt kantonal das Gleiche werden, was der Kanton Zug in der Schweiz geworden ist, nämlich eine dreifach Milch spendende Kuh?»
Ein Drittel der Steuern an den Kanton
Tatsächlich geht aus der Antwort des Stadtrats hervor, dass mit dem von der CVP angestrebten Regime der städtische NFA-Beitrag an den Kanton von momentan 6 auf geschätzt rund 9 Prozent steigen würde. Die Stadt würde geschätzt mit rund 8 bis 9 Millionen jährlich zusätzlich zur Kasse gebeten.
Seit 2008 bis 2017 hat die Stadt 511,5 Millionen Franken in den kantonalen Ausgleichstopf (ZFA) gezahlt. 2018 wird der Topf mit 52,8 Millionen aus der Stadtkasse alimentiert. Statt 16,4 Millionen Franken müsste die Stadt Zug im neuen Szenario zudem rund 25 Millionen an den NFA beisteuern. Das heisst: Die Stadt Zug müsste total etwa 78 Millionen Franken oder rund 35 Prozent der Steuern an den Kanton für den Zuger Finanzausgleich und den NFA-Beitrag abliefern.
Grosses Wachstum in der Stadt
«Einmal mehr soll wiederum die Stadt Zug die Hauptlast an der Beseitigung des strukturellen Defizits des Kantons Zug tragen», antwortet der Stadtrat auf die Frage von Brunner, wie er die CVP-Motion beurteile. Die Stadt Zug habe in den vergangenen Jahren ein grosses Bevölkerungswachstum verzeichnet. Deshalb kämen auf sie in den kommenden Jahren grosse Infrastrukturaufgaben zu, schreibt der Stadtrat weiter und betont: «Aus diesem Grund verfügt die Stadt Zug nicht über freie finanzielle Mittel, um das strukturelle Defizit des Kantons Zug zu beseitigen.»
Der Kanton Zug müsse dieses Problem eigenständig lösen und dürfe den systemwidrigen Beitrag der Gemeinden in den NFA nicht noch mehr missbrauchen, heisst es weiter. Und der Stadtrat listet in Absprache mit der Gemeindepräsidentenkonferenz dreizehn Argumente auf, die gegen das Motionsbegehren sprechen.
«Auf der Zeitachse kommt dieser Vorstoss zum falschen Zeitpunkt», schreibt der Stadtrat weiter. Denn in den nächsten ein bis drei Jahren seien zuerst folgende Projekte zu erledigen und die entsprechenden Auswirkungen zu überprüfen: «Das Entlastungsprogramm, die ZFA-Reform, die Finanzen 2019, die Neuregelung des NFA Geber-/Nehmer-Konsens sowie die Steuervorlage 2017.» Der Stadtrat bilanziert: «Der Vorstoss der CVP-Fraktion löst das Problem des Kantons Zug keinesfalls, die Teilrevision gefährdet viel mehr das gesamte Regelwerk.»
