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Politischer Vorstoss

Um Wohnungsbau zu beschleunigen: FDP will in Luzern weniger Gestaltungspläne

In einer Motion fordert die Partei, dass die Stadt das Instrument nur noch in bestimmten Fällen verlangt. Gestaltungspläne seien aufwendig und teuer.

Um den Wohnungsbau zu beschleunigen und die Kosten zu senken, fordert die Stadtluzerner FDP, dass die Stadt die Gestaltungsplanpflicht lockert. Konkret soll sie Gestaltungspläne nur noch dort verlangen, wo dies «aufgrund rechtlicher Vorgaben zwingend erforderlich ist» oder andere, «besonders wichtige Interessen» vorliegen. Die Partei hat deshalb eine Motion eingereicht. Denn heute dauern Gestaltungsplanverfahren oft mehrere Jahre und verteuern Projekte erheblich, so die Begründung.

Diese Wohn- und Geschäftsüberbauung entsteht zurzeit an der Bleicherstrasse – basierend auf einem gültigen Gestaltungsplan.
Bild: Visualisierung: Halter Casagrande Partner AG

Insbesondere bei grösseren Bauvorhaben, wie sie in den nächsten Jahren gerade auch für den gemeinnützigen Wohnungsbau geplant sind, besteht oft eine Gestaltungsplanpflicht. «Wir wollen, dass in Luzern wieder schneller gebaut werden kann. Gestaltungspläne sollen gezielt eingesetzt werden – nicht als bürokratische Routine. Weniger Vorschriften bedeuten mehr Tempo und tiefere Mieten», wird Motionär und FDP-Grossstadtrat Rieska Dommann in einer Mitteilung vom Dienstag zitiert.

Um schneller Wohnraum zu schaffen, hatte unlängst auch die SVP einen Vorstoss eingereicht und weniger Ortsbildschutz angeregt. Doch der Stadtrat schrieb in seiner Interpellationsantwort, hierbei keine Abstriche machen zu wollen. (hor)

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