Das Gesetz über den Erhalt von Wohnraum (GEW) soll erhalten bleiben. Das fordert der Mieterinnen- und Mieterverband Luzern in einer Petition, die er kürzlich dem Regierungsrat überreicht hat. Innert zwei Wochen sind laut einer Mitteilung rund 2700 Unterschriften zusammengekommen. Der Regierungsrat hatte Mitte Oktober bekannt gegeben, dass er das Wohnschutzgesetz abschaffen will. Er hält es für veraltet und wirkungslos. Stattdessen will er preisgünstigen Wohnraum fördern, indem Bauhemmnisse reduziert werden.
Laut dem Mieterverband fällt mit dem GEW ein wichtiges Schutzinstrument für Mieterinnen und Mieter weg. Das auf acht Jahre beschränkte Gesetz schreibt vor, dass Wohnungen nur mit Einwilligung des Gemeinde-, beziehungsweise des Stadtrats umgebaut oder abgebrochen werden dürfen. Für den Mieterverband greift die Regierung unnötig in die Gemeindeautonomie ein. Derzeit laufen in der Stadt Luzern, in Ebikon und in Emmen Initiativen, die sich auf das Gesetz berufen.
Dieses wirke sofort und sei erprobt, schreibt der Verband weiter. Von den Vorschlägen der Regierung hält er wenig. Es dauere Jahre, bis zum Beispiel die vorgeschlagenen Verdichtungszonen wirksam werden. (rbi)
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