Wohnpolitik: Massnahmen mit Augenmass

Der Wohnungsmarkt im Kanton Zug ist angespannt, daran besteht kein Zweifel. Der Platz ist knapp, die Preise steigen, Einheimische werden verdrängt. Als FDP-Kantonsrat und Vertreter eines liberalen Staatsverständnisses begrüsse ich, dass der Regierungsrat mit der Wohnpolitischen Strategie 2030 (WPS 2030) den Handlungsbedarf anerkennt und konkrete Massnahmen zur Verbesserung der Situation vorschlägt. Auch auf Stufe Gemeinde, wie aktuell in Cham, werden wohnpolitische Strategien entwickelt. Doch während der Kanton auf Struktur, Anreize und Vereinfachungen setzt, geht Cham einen Weg, der aus meiner Sicht falsch ist, zumindest teilweise.

Die WPS 2030 auf kantonaler Stufe verfolgt drei klare Ziele: mehr Wohnungen, mehr preisgünstige Wohnungen und mehr Wohnungen für die ansässige Bevölkerung. Besonders zu begrüssen sind die geplanten Revisionen im Planungs- und Baugesetz, welche verdichtetes Bauen erleichtern und Bauprozesse beschleunigen sollen. Damit werden Hürden abgebaut, nicht neue geschaffen. Zudem soll das Wohnraumförderungsgesetz (WFG) modernisiert werden. Dieses regelt Subventionen für preisgünstige Wohnungen nach dem Kostenmietprinzip. Damit wird sichergestellt, dass nur preisgünstige Wohnungen unterstützt werden. Es wird unterschieden zwischen Subjekthilfe (Mietzinsbeiträge für Haushalte) und Objekthilfe (Darlehen für gemeinnützige Bauträger). Beide Instrumente setzen gezielt an und fördern Verantwortung.

Anders die Gemeinde Cham mit ihrer Wohnraumstrategie. In ihrer vorgestellten Wohnraumstrategie werden verschiedene Massnahmen aufgezeigt, mit welchen auf die angespannte Wohnsituation mit steigenden Mieten und zu wenig bezahlbarem Wohnraum reagiert werden soll. Ziel ist es, bezahlbare Altbauten zu erhalten, mehr preisgünstige Wohnungen nach dem kantonalen Wohnraumförderungsgesetz (WFG) zu schaffen und den Zugang zu erschwinglichem Wohnraum zu verbessern. Die Gemeinde plant, aktiv Grundstücke und Gebäude zu erwerben und unterstützt gemeinnützige Bauträger finanziell. Planungsrechtliche Anreize wie Aufzonungen und Pflichtanteile sollen zusätzliche WFG-Wohnungen ermöglichen. Neu werden auch objektungebundene Mietzinsbeiträge eingeführt. Diese direkte finanzielle Unterstützung für Haushalte, auch wenn sie in frei vermieteten Wohnungen leben, ist das falsche Mittel. Die bedeutet konkret, dass die Gemeinde private Mietverhältnisse subventionieren würde, selbst solche mit hohen Renditen. Die Steuerzahlenden finanzieren damit die Renditen privater oder institutioneller Eigentümer. Das ist aus meiner Sicht der falsche Weg.

Zudem schwächt ein solches System die Eigenverantwortung. Es entstehen falsche Anreize für Mieterinnen und Vermieter. Es wird nicht mehr auf Marktmechanismen vertraut, sondern auf staatliche Eingriffe. Damit entfernt man sich von einer lösungsorientierten Politik. Der Mittelstand braucht Unterstützung, aber durch bessere Rahmenbedingungen, nicht durch pauschale Subventionen.

Wir brauchen eine konsequente Entlastung der Bauvorschriften, Förderung des gemeinnützigen Wohnbaus und klare Anreize zur Schaffung von Wohnraum. Ja, auch eine Bevorzugung bei der Vermietung an Zugerinnen und Zuger «Zuger zerscht» zählt für mich zu den passenden Massnahmen. Nur so wird Wohnen in Zug wieder erschwinglich. Die Gemeinde Cham wäre gut beraten, nicht in eine Subventionsspirale zu geraten, sondern sich am kantonalen Weg zu orientieren: Anreize statt Abhängigkeit.

Verantwortung beginnt bei der Politik, sie endet aber nicht bei den Bürgerinnen und Bürgern.

In der Kolumne «Zuger Ansichten» äussern sich Kantonsrätinnen und Kantonsräte zu einem frei gewählten Thema. Ihre Meinung muss nicht mit jener der Redaktion übereinstimmen.