«Wo bleibt die Menschlichkeit?»: Solidaritätsnetzwerke prangern Luzerner Mitte-Nationalrat in Inserat an

«Tausende Kinder werden Hunger haben, Bildung bleibt ihnen verwehrt, grundlegende Menschenrechte werden missachtet.» Schuld daran sei Pius Kaufmann, Mitte-Nationalrat aus Wiggen. Das behaupten zumindest drei Hilfsorganisationen in einem ganzseitigen Inserat im «Entlebucher Anzeiger», dem Lokalblatt aus Kaufmanns Heimat.

Dessen Reaktion: «Ich spüre, in Bern wird mit harten Bandagen gekämpft.» Das Guatemala-Netz Zürich, Honduras Forum Schweiz und Frauen für den Frieden unterstellen ihm wegen der Kürzungen in der Entwicklungshilfe Unmenschlichkeit. In der Dezembersession beschloss das Bundesparlament Einsparungen von 110 Millionen Franken. Die Solidaritätsnetzwerke, die sich für Friedensarbeit und Demokratie einsetzen, finden, das geht gar nicht – und heben Pius Kaufmann mit dem Zitat «Ich habe die Anträge [zur Kürzung der Entwicklungshilfe] gestellt» prominent hervor.

Einigungskonferenz musste Lösung präsentieren

Zum Kontext: Nach langem Hin und Her haben National- und Ständerat vergangenen Monat das Budget 2025 verabschiedet. Um mehr Mittel für die Armee freizuschaufeln, musste andernorts gespart werden. Ein grosser Teil davon bei der Entwicklungshilfe. Die Finanzkommission des Nationalrats, in der Pius Kaufmann die Delegation der Mitte-Partei leitet, stellte den Antrag, dass in diesem Bereich 250 Millionen Franken weniger gesprochen werden. Eine andere Linie verfolgte die Kommission des Ständerats: Diese wollte bei der internationalen Zusammenarbeit nur 30 Millionen einsparen.

Nach sechs Detailberatungen näherten sich die beiden Kammern mit 125 respektive 98 Millionen zwar deutlich an, doch wie auch bei anderen Budgetposten blieben Differenzen bestehen. Darum wurde eine Einigungskonferenz nötig; eine gemeinsame Kommission beider Räte, die in solchen Fällen einen Kompromiss finden muss.

Nach Kürzungen von 110 Millionen gibt die Schweiz noch 2,4 Milliarden für die Entwicklungszusammenarbeit aus. Wäre der Antrag der Einigungskonferenz nicht angenommen worden, wäre der Einschnitt noch gravierender gewesen. Kaufmann ist es darum wichtig zu betonen, mit seinen Anträgen habe er sich in seiner Rolle als Mitglied der Einigungskonferenz für Kompromisse eingesetzt.

Leserschaft reagiert mit Unverständnis

Zum Inserat sagt er: «Ich stehe zu meiner Verantwortung, in der Finanzpolitik muss man auch unbequeme Entscheidungen treffen. Es ist aber erstaunlich, dass Hilfswerke, die sich in anderen Ländern für demokratische Prozesse einsetzen, eine solche Aussage aus dem Zusammenhang reissen und so plakativ darstellen.»

Eigentlich ist das Inserat ein Spendenaufruf für Organisationen, die sich für Solidarität und globale Gerechtigkeit einsetzen. Kaufmann bezweifelt, «dass das der Sache dient». Er glaubt, die Hilfswerke hätten sich damit selbst geschadet. Seit der Publikation habe er «zahlreiche und ausschliesslich» von Unverständnis geprägte Reaktionen erhalten. Rechtfertigen musste sich Kaufmann, der in Escholzmatt-Marbach seit vielen Jahren als Gemeindeammann amtet, gegenüber anderen nicht: «Die Leute bei uns im Entlebuch wissen, wie ich ticke. Die meisten haben einfach den Kopf darüber geschüttelt und sich gefragt, was das soll.»

Manche platzierten ihren Missmut auch direkt bei den Inserenten. In einem Antwortmail rechtfertigen das Honduras Forum Schweiz und das Guatemala-Netz Zürich ihre Aktion damit, um eine gerechtere Welt anzustreben, sei es notwendig, «die Verantwortlichen in der Politik zu benennen – besonders dort, wo sie gewählt wurden».

Sie versichern, «keinerlei Spendengelder für das Inserat verwendet» zu haben. Als kleine Solidaritätsnetzwerke hätten sie auch nicht die Absicht gehabt, für sich selbst neue Spenderinnen und Spender zu gewinnen. «Vielmehr wollten wir fürs Thema sensibilisieren und aufzeigen, wer hinter solchen unsolidarischen Entscheidungen steht.»

Bürgerinnen und Bürger spendeten fürs Inserat

Auf Anfrage unserer Zeitung schreiben die Netzwerke, die ganzseitige Anzeige hätten sie mittels «dafür zweckgebundener Spende eines besorgten Mitbürgers» finanziert. Gekostet hat’s 4300 Franken. Im Inserat betonen sie, jeder Beitrag zähle – hätten sie das Geld dann nicht besser gespendet?

Damit konfrontiert antworten die Verantwortlichen: «Ja, jeder Beitrag zählt. Als Solidaritätsnetzwerke, die vollständig auf ehrenamtlichem Engagement beruhen, verfügen wir selbst nicht über Projekte mit grossen Budgets.» Sie bekämen auch keine Bundesgelder und seien so nicht direkt von den Kürzungen betroffen. «Das ermöglicht es uns, politisch freier und auch etwas frecher zu agieren als die grossen NGOs.» Die Präsidentin von Frauen für den Frieden geht auf dieselbe kritische Frage nicht ein. Aber auch sie schreibt, das Inserat hätten «unabhängige besorgte Bürgerinnen und Bürger» bezahlt.

Die Inserenten betonen, die Schweiz verliere «immer mehr ihren humanitären und moralischen Kompass». Noch nie habe das Parlament die Entwicklungshilfe so radikal gekürzt. «Anders als die geschlossene Mitte-Gruppe im Ständerat und die Mehrheit der Mitte-Fraktion im Nationalrat hat sich Pius Kaufmann konsequent für diese Kürzung bei den Entwicklungsgeldern eingesetzt.» Er habe die entscheidende Rolle beim Kahlschlag gespielt. Echte Kompromissbereitschaft sehen sie bei ihm nicht.

Auf das markige schwarz-weisse Pamphlet – das ausgerechnet an Weihnachten erschien – angesprochen, sagt Roland Dahinden, Geschäftsführer der Entlebucher Medienhaus AG: «Diese Art von Anzeigen ist für uns eher ungewohnt, wir verhalten uns aber neutral.» Entscheidend sei, dass keine Unwahrheiten verbreitet werden, die Absender bekannt sind und die Anzeige nicht rufschädigend ist oder ethische Grundsätze verletzt.