Wegen Steuerausfällen: Luzerner FDP will Kredite sperren

Bleiben die Einnahmen hinter den Erwartungen zurück, bieten sich einem Staatswesen zwei Möglichkeiten: Höhere Steuern verlangen oder sparen. Ersteres kommt für die FDP nach dem Nein des Luzerner Volks zu einer Steuerfusserhöhung im Mai 2017 nicht in Frage. Also schlägt die FDP ein Modell vor, das auch der Bund kennt: eine Kreditsperre (siehe Kasten). Sie soll mindestens ein Prozent des Kantonshaushalts oder rund 35 Millionen Franken betragen, wie ein unserer Zeitung vorliegendes Postulat zeigt.

FDP-Fraktionschef Andreas Moser (Luzern) beantragt, der Vorstoss sei dringlich zu behandeln. Kommt er damit durch, diskutiert das Parlament am Dienstag, 19. Juni, über die Kreditsperre. Die FDP will mit ihrem Vorschlag dem Risiko von ausbleibenden Einnahmen begegnen. «Die Steuererträge sind von der Regierung zu optimistisch budgetiert worden», sagt Andreas Moser.

Steuerausfälle könnten für die FDP ein «ernsthaftes Risiko» sein

Um den für dieses Jahr veranschlagten Wert von 1,33 Milliarden Franken zu erreichen, müssten die Steuereinnahmen gegenüber dem Abschluss 2017 gemäss Mosers Rechnung um 54 Millionen ansteigen. Das sei «ein sehr ambitiöses Ziel» und könne «ein ernsthaftes Risiko darstellen», schreibt der Fraktionschef der Freisinnigen im Vorstoss.

Wer den Blick auf die Zahlen des vergangenen Jahres richtet, kann diese Einschätzung nachvollziehen: Die Steuereinnahmen blieben sowohl bei den natürlichen als auch den juristischen Personen hinter den Erwartungen zurück – um immerhin knapp 24 Millionen Franken.

Für zwei Bereiche soll ein Spar-Tabu gelten

Wo die Regierung Kreditsperren verhängen soll, will Moser nicht diktieren. «Die Vorschläge müssen von der Regierung kommen.» Zwei Einschränkungen macht er aber doch: Bei den Prämienverbilligungen und den sozialen Institutionen seien weitere Sparmassnahmen tabu.

Der Stadtluzerner Politiker will seinen Vorstoss in den nächsten Tagen den anderen bürgerlichen Fraktionen schmackhaft machen. Moser dürfte dabei nicht nur auf offene Ohren stossen, wie unsere Umfrage zeigt.

• CVP: Fraktionschef Ludwig Peyer (Willisau) nimmt positiv zur Kenntnis, dass nun auch die FDP die Problematik der zu positiv budgetierten Steuereinnahmen anerkenne. Eine Kreditsperre sei ein «konstruktiver, eigener Beitrag der FDP zur Lösung dieser Problematik». Insofern könne sich die CVP eine dringliche Behandlung des Vorstosses «grundsätzlich vorstellen». Zur Sperre selber gebe es allerdings viele offene Fragen. So, ob sie rechtmässig oder nachhaltig wäre und ob sie auch Investitionen betreffen würde.

• SVP: Für Fraktionschef Guido Müller (Ebikon) ist eine Kreditsperre gleichbedeutend mit einem budgetlosen Zustand. Daher sei sie ein «eher untaugliches Mittel». Ausserdem stelle sich die Frage, in welchen Bereichen die Kredite gesperrt werden könnten. Dennoch werde die SVP die Dringlichkeit des Vorstosses und damit eine Prüfung des FDP-Ansinnens «wohl unterstützen».

• SP: Derart drastische Massnahmen, wie sie die FDP vorschlage, seien «nichts als schlechte Hüst-und-Hott-Politik und unseriös», sagt Fraktionschefin Ylfete Fanaj (Luzern). Im Gesetz über die Steuerung der Finanzen und Leistungen sei ein Ausgleichskonto vorgesehen, das eben genau eine Pufferfunktion aufweise. Für Fanaj agiert die FDP «nur mit operativer Hektik». Sie habe keinen nachhaltigen Plan für die Kantonsfinanzen.

• Grüne: Auf ebenso wenig Goodwill wie bei der SP stösst das FDP-Postulat bei Grüne-Fraktionschefin Monique Frey (Emmen). Eine Kreditsperre sei nur zielführend, wenn es noch Ausgabenposten gebe, die Luxuslösungen entsprächen. Diese gebe es in Luzern allerdings schon lange nicht mehr. Für die Grünen muss der Hebel bei den Einnahmen angesetzt werden: bei den Firmen sowie den einkommens- und vermögensstarken Personen.

• GLP: «Der Vorstoss ist eine Hauruck-Übung», kommentiert GLP-Fraktionschefin Michèle Graber (Udligenswil) das FDP-Postulat. Eine Kreditsperre komme einem budgetlosen Zustand gleich, und damit torpediere man die Verlässlichkeit des Kantons. Ihre Fraktion werde den Vorstoss sicher ablehnen, so Graber weiter. Über die Dringlichkeit werde die Fraktion noch befinden.