Wegen geplanter Steuersenkungen: Ortspartei befürchtet Verdrängung einkommensschwacher Bevölkerung

Von mehr Platz für die Schülerinnen und Schüler bis hin zu Steuersenkungen. Das letzte Wort haben die Chamerinnen und Chamer – an der Gemeindeversammlung am Montag, 16. Dezember, im Lorzensaal.

Das Budget 2025 sieht für das kommende Jahr bei einem Ertrag von 112,2 Millionen Franken und einem Aufwand von 111,8 Millionen Franken einen Ertragsüberschuss von rund 400'000 Franken vor. Sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben steigen gegenüber dem Vorjahr – der Ertrag um 2,3 Millionen und die Ausgaben um 2,1 Millionen Franken.

Ausgaben sollen steigen, Steuern sinken

Im Rahmen des Budgets 2025 beantragt der Gemeinderat, dass die Konzessionsgebühren für Strom und Wasser entfallen. Gemeinderat Arno Grüter gemäss Medienmitteilung: «Dieser Verzicht soll nun definitiv festgelegt werden, um Familien und Gewerbe zu entlasten.»

Ebenso soll der Steuerfuss sinken – von derzeit 56 auf 54 Einheiten. Die ALG Cham lehnt den Vorschlag ab. In einer Mitteilung bezeichnet sie die beantragte Steuersenkung als nicht gesund für die Finanzpolitik. Sie warnt zudem vor steigenden Wohnkosten aufgrund der tieferen Steuern – und der einhergehenden Verdrängung der einkommensschwächeren Bevölkerung.

Die Mitgliederversammlung der SVP Cham empfiehlt das vorliegende Budget 2025 mit «grossen Sorgenfalten» zur Annahme, wie es in einer Medienmitteilung heisst. Die Rückstellungen von 3 Millionen Franken seien nur dank dem Zuger Finanzausgleich möglich, welcher der Gemeinde knapp 29 Millionen Franken einbringe. Ohne diese Unterstützung wären die Zahlen «tiefrot». Sorgen bereiten der Partei auch der steigende Nettoaufwand und die geplanten Investitionen von 400 Millionen Franken.

Der Finanzplan der Gemeinde Cham sieht in den kommenden Jahren umfangreiche Investitionen vor: Dazu gehören etwa Schulhausbauten (siehe weiter unten), die Erweiterung des Hallenbads Röhrliberg sowie die Sanierung des Sportplatzes Eizmoos. Zudem will die Gemeinde im nächsten Jahr zusätzliche Stellen in den Bereichen Bildung, Verkehr, Sicherheit und im Betreibungsamt schaffen. Allerdings weist der Finanzplan in den letzten beiden Planjahren ein negatives Ergebnis aus. Ab 2028 müssen voraussichtlich erstmals seit Jahren wieder Fremdmittel aufgenommen werden.

Der Schulstandort Städtli soll ausgebaut werden

Die vorgesehene Testplanung für die Schulraumerweiterung am Standort Städtli findet parteiübergreifend Unterstützung. Die Kosten belaufen sich auf 523'000 Franken. Hintergrund der Erweiterung ist das erwartete Bevölkerungswachstum: Laut Gemeinderat wird Cham in den nächsten dreizehn Jahren um rund 2100 Personen und somit auf rund 20'100 Einwohnerinnen und Einwohner wachsen. Um dem steigenden Bedarf gerecht zu werden, soll der Schulraum für Kindergarten und Primarschule deutlich ausgebaut werden.

Im Schulkreis Dorf sollen vier zusätzliche Klassenzüge geschaffen werden (ein Klassenzug besteht aus zwei Kindergarten-, sechs Primarschulklassen und einer Sonderklasse). Ausserdem soll ein Raumangebot für Modulare Tagesschulen im Schulkreis Dorf und am Schulstandort Hagendorn/Niederwil entstehen. Mittelfristig plant die Gemeinde zudem einen neuen Schulstandort auf dem Pavatex-Areal Süd. Zu diesem Zweck beabsichtigt die Gemeinde, der Grundeigentümerin Cham Group das dafür vorgesehene Land abzukaufen. Lehnt die Stimmbevölkerung die Testplanung ab, müsste der Schulraum getrennt voneinander auf den bestehenden Arealen Städtli 1 und 2 entwickelt werden.

Der Gemeinderat gibt Auskunft über Bauprojekte und Klimapolitik

Der Gemeinderat beantwortet auch eine Interpellation der FDP Cham. Diese fragt nach Möglichkeiten, die geplanten Infrastrukturbauten der kommenden Jahre bei Bedarf umzunutzen, zum Beispiel für Alterswohnungen oder Büros. Ebenso beantwortet der Gemeinderat eine Interpellation der GLP, die sich nach den Klimaschutzmassnahmen der Gemeinde erkundigt.