Verjüngungskur für die Urner SVP-Leitung

Urs Hanhart

Fast drei Stunden dauerte die Marathonversammlung der SVP Uri am Donnerstag in Altdorf. Dabei wurde im ersten Teil die ursprünglich für Mitte April geplante Generalversammlung nachgeholt, die wegen der Pandemie verschoben werden musste. In deren Zentrum standen die Wahlen in den Kantonalvorstand. Nach der Wahl von Christian Arnold in den Regierungsrat übernahm Fabio Affentranger ab dem 1. Mai ad interim den Parteivorsitz. An der GV wurde dieser Wechsel an der Spitze von den 34 versammelten Parteimitgliedern nun einstimmig abgesegnet.

Affentranger war bisher Präsident der Jungen SVP Uri. Dieses Amt hat er an den Erstfelder David Baumann abgetreten. «Ich bin noch recht jung und muss beziehungsweise darf noch viel lernen», meinte der 28-jährige Altdorfer nach seiner Wahl zum Vorsitzenden. Dass er im Landrat nicht vertreten ist, sieht er nicht als Nachteil.

Finanzausgleich: Partei fasst Nein-Parole

Zur neuen Vizepräsidentin wählten die Versammelten die 42-jährige Wahl-Altdorferin Claudia Brunner, die aus dem Zürcher Oberland stammt und im März den Sprung in den Landrat geschafft hat. Christian Schuler wurde als Kassier bestätigt. Neu für die SVP Uri als Revisor tätig sein wird Landrat Daniel Müller, der in dieser Funktion Christian Arnold ersetzt.

Bei der Parolenfassung für die kantonalen Abstimmungsvorlagen sorgte die Aufgabenteilung und Teilrevision des Finanz- und Lastenausgleichs zwischen dem Kanton und den Gemeinden im Kanton Uri für viel Diskussionsstoff. Der Kantonalvorstand hatte die Ja-Parole empfohlen – mit der Begründung, dass der kleinste gemeinsame Nenner zwischen Kanton und Gemeinden gefunden worden sei. Es handle sich um einen vertretbaren Kompromiss. Etliche Parteimitglieder sprachen sich jedoch vehement für die Nein-Parole aus, unter ihnen auch Landrat Walter Baumann aus Göschenen, der betonte: «Die kleinen Gemeinden werden durch diese Teilrevision verschaukelt.» Die Argumente der Gegner verfingen, wurde doch letztlich sehr deutlich die Nein-Parole beschlossen (21 Nein-Stimmen, sieben Ja-Stimmen, vier Enthaltungen).

«Radwegkonzept ist nicht durchdacht»

Bei den anderen Kantonalvorlagen herrschte hingegen parteiinterne Einigkeit. Zur Änderung des Gesetzes über die Familienzulagen und zum Kredit für die Umsetzung der ersten Tranche des Radwegkonzepts wurde einstimmig die Nein-Parole beschlossen. Affentranger zur Velovorlage: «Dieses Konzept ist nicht durchdacht. Man muss eine günstigere Lösung suchen.» Gegen eine Erhöhung der Familienzulagen stemmt sich die SVP, weil sie eine zusätzliche Belastung der Urner Volkswirtschaft für nicht vertretbar hält. Zudem sei das Ganze schlecht für die Standortattraktivität und es würde schwieriger, neue Firmen anzulocken.

Ja sagt die SVP Uri zur Änderung des Gesetzes über den Ausstand und zur Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri. Ein Nein empfiehlt sie den Stimmbürgern zur Vorlage «Änderung des kantonalen Fuss- und Wanderweggesetzes».

Skepsis gegenüber neuen Kampfjets

Auch bei der Parolenfassung zu den eidgenössischen Vorlagen waren sich die Versammelten mehrheitlich einig. Einzig der Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge tanzte diesbezüglich etwas aus der Reihe, gab es doch eine Gegenstimme und zwei Enthaltungen. Es sei verfehlt, in der Corona-Zeit Kampfflieger zu beschaffen. Man solle noch zwei bis drei Jahre zuwarten, meinten die Skeptiker. Die Ja-Parole zu dieser Vorlage wurde aber letztlich deutlich (31 Ja-Stimmen) beschlossen.

Zum Vaterschaftsurlaub wurde einstimmig die Nein-Parole gefasst. Die restlichen drei eidgenössischen Vorlagen waren bereits am Parteitag vom 12. März behandelt worden. Damals resultierten drei Ja, nämlich zur Begrenzungsinitiative, zur Änderung des Jagdgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer.