Wird im Kanton Uri über mehr als eine Sachvorlage abgestimmt, erhalten die Stimmberechtigten im Abstimmungscouvert mehrere kleine Couverts in verschiedenen Farben – separiert nach Vorlage. In der Mai-Session hat der Urner Landrat beschlossen, im Zuge der Teilrevision des Gesetzes über die geheimen Wahlen, Abstimmungen und die Volksrechte – kurz: WAVG – vom heutigen System abzukommen. Stattdessen sollen künftig, wie in anderen Kantonen üblich, alle Abstimmungszettel in einem Couvert gesammelt werden. Ein entsprechender Antrag der Mitte-Fraktion setzte sich in der ersten Lesung mit 37 zu 21 Stimmen durch.
Gesetzesrevision
Trotz Opposition von Gemeinden: Landrat will nur noch ein Stimmcouvert
Obwohl das Thema bereits in der Mai-Session beschlossen wurde, sorgte die Couvert-Frage in der zweiten Lesung erneut für Diskussionen. Diese endeten jedoch mit dem gleichen Resultat.
Der Urner Landrat hat sich erneut gegen die verschiedenen Wahl- und Abstimmungscouverts ausgesprochen.
Foto: Symbolbild: Florian Arnold (29. 9. 2023)
