Landrat debattiert über Millionen-Defizit

(zf) Uri steuert in den kommenden Jahren auf magere Zeiten zu. So wird für kommendes Jahr mit einem Defizit von 8,924 Millionen Franken gerechnet. Der Gesamtaufwand beträgt dabei 429,3 Millionen. Die Nettoinvestitionen machen 62,6 Millionen aus. Resultieren soll zudem ein Selbstfinanzierungssaldo (Fehlbetrag) von -66,31 Millionen. Die Regierung schlägt vor, den Kantonssteuerfuss bei 100 Prozent der einfachen Kantonssteuer zu belassen.

Mit dem Budget befindet der Landrat auch über Verpflichtungskredite: für eine Software für die elektronische Kontrolle von Spitalrechnungen (140000 Franken); Entwicklungs- und Betriebsphase 2020 bis 2023 von «Schweiz Mobil» (64'000 Franken); Migration und die Modernisierung der Architektur der Urner Verfahrensplattform «Urec» (185'000 Franken); Ideenkonkurrenz Räumliches Entwicklungskonzept Tourismusentwicklungsraum Urserntal 2040 (240'000 Franken); Agglomerationsprogramm (230'000 Franken); Gotthard-Tunnel-Erlebnis (60'000 Franken); Öffentliche Sozialhilfe-Beiträge Sozialplan (6,235 Millionen, 2020 bis 2023), Beiträge an Schutzwaldpflege (7,15 Millionen); Beitrag an Schutzbauten (1,7 Millionen).

Mit den negativen Abschlüssen wird es kommendes Jahr aber nicht vorbei sein. Der Finanzplan 2020 bis 2023 zeigt in den Erfolgsrechnungen nur negative Ergebnisse. Auch die Nettoinvestitionen können nicht selber finanziert werden. Die geplanten Investitionen von 208,6 Millionen Franken in den Planjahren 2020 bis 2023 müssen wegen des negativen Selbstfinanzierungssaldos in der Summe von 207,8 Millionen Franken praktisch vollständig fremd­finanziert werden.

Der Regierungsrat erachtet die negativen Ergebnisse aber als tragbar, denn die Defizitbeschränkungen können laut den jetzigen Prognosen eingehalten werden. Zudem seien die Grossprojekte für Uri wichtig. Die Sparbemühungen seien erfolgreich gewesen. Zurzeit dränge sich kein Spar- und Massnahmenpaket auf. Es bestehen jedoch Unsicherheiten bezüglich wichtiger Ertragspositionen wie Finanzausgleich, Nationalbankausschüttung oder kantonale Steuererträge.