Ursprung der Debatte ist die anspruchsvolle finanzielle Situation des Kantons. Uri gibt im Schnitt der letzten Jahre 1,8 Millionen Franken mehr aus als man einnimmt. Mittlerweile haben sich Regierung und Parlament deshalb auf ein Massnahmenpaket geeinigt, welches die Einnahmen- und Ausgabensituation verbessern soll. Eine der 78 Massnahmen: Eine höhere Strassenverkehrssteuer. Konkret würden Urnerinnen und Urner für einen VW Golf etwa 27 Franken mehr bezahlen pro Jahr. Diese Zunahme kritisiert die SVP um Landrat Reto Tresch. «Zehn Prozent ist wohl ein Anstieg, der verkraftbar ist, aber ich finde, dass man nicht stets auf Kosten der Bevölkerung handeln soll.» Gerade jetzt, da die Bevölkerung an verschiedenen Orten mit höheren Kosten konfrontiert werde, sei die Erhöhung nicht angezeigt. Und: «Uri ist ein Bergkanton, wo die Menschen stärker auf die Mobilität angewiesen sind.» Tresch sieht zudem Optimierungspotential bei der Verwaltung selber.
Teil des ganzen Kuchens
«Wir haben an vielen Orten bereits eingespart», kontert SPlerin Julia Gisler. Wenn man jetzt ein Stück aus dem Massnahmenkuchen herausschneide, sei dies ein falsches Zeichen. Die zusätzlichen Einnahmen kämen am Ende des Tages auch wieder den Autofahrern zugute. «Ein Kanton, der regelmässig in seine Infrastruktur investieren kann, ist ein attraktiver Wohnort», so Gisler. Beide Seiten, SP wie SVP, wollen in den kommenden Wochen nun über verschiedene Kanäle für ihre Seite werben. Und beide Seiten blicken zuversichtlich auf die Volksabstimmung, die am 29. November stattfindet.
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