Trotz Kritik: Asyl- und Flüchtlingswesen bleibt in kantonaler Hand

Der Angriffskrieg Russlands hat die Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen (DAF) des Kantons Luzern kräftig durchgeschüttelt. Nicht nur sind seit Kriegsausbruch zahlreiche Ukrainerinnen und Ukrainer in die Schweiz und auch in den Kanton Luzern geflüchtet. Sie wurden vom Bund auch mit dem neuen Schutzstatus S ausgestattet und kamen teilweise bei privaten Gastfamilien unter. Kritik von Geflüchteten aus der Asylunterkunft Marienburg in Wikon befeuerte letzte Woche Diskussionen um eine Überforderung der DAF, was deren Leiterin Silvia Bolliger in Abrede stellte.

Der Stadtluzerner Grüne-Kantonsrat Urban Frye forderte, dass der Kanton stärker auf die Unterstützung Privater zählen soll. «Das System hat gut funktioniert, bis der Kanton die gesamte Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen übernommen hat. Da fiel die ganze Freiwilligenarbeit in sich zusammen. Wer arbeitet schon gratis für den Kanton?», erklärte Frye an der Debatte am Dienstag. 400 geflüchtete Personen würden in gutem Verhältnis mit Privaten leben. Auch Wohn- und Baugenossenschaften könnten weiter helfen.

Grüne, SP und GLP gegen SVP

Unterstützung für ein entsprechendes Postulat erhielt Frye von der SP und der GLP. Die SVP stellte hingegen einen Ablehnungsantrag. «Gastfamilien sind keinesfalls immer die beste Lösung», so die Udligenswilerin Jasmin Ursprung. Die anderen Parteien sprachen sich für eine teilweise Erheblicherklärung aus. «Heute verfügt der Kanton über genügend Plätze. Wie die Situation in ein paar Wochen aussieht, ist unklar. Die Zusammenarbeit mit privaten Organisationen ist wichtig», brachte es der Stadtluzerner Mitte-Sprecher Ferdinand Zehnder auf den Punkt.

Zehnders Votum entsprach der Empfehlung seines Parteikollegen und zuständigen Regierungsrats Guido Graf. Der Mitte-Sozialdirektor kritisierte Frye: «Sie erzählen Sachen, von denen Sie keine Ahnung haben. Die Caritas hat 2015/2016 ihren Betreuungsauftrag selbst gekündigt. Und Gastfamilien sind zwar eine wichtige Ressource. Aber regelmässig wenden sie sich an die DAF, weil sie überfordert sind.» Man wolle bei Bedarf offen bleiben für Kooperationen mit Privaten. Fryes Postulat wurde letztlich mit 91 zu 24 Stimmen teilweise erheblich erklärt. Damit stützte das Luzerner Kantonsparlament das bisherige System mit der Asyl- und Flüchtlingsbetreuung aus einer kantonalen Hand.

Regierung prüft Anpassungen der Ersatzabgabe

Die DAF stand in den letzten Monaten nicht nur wegen eigener Unterbringungsmöglichkeiten im Fokus, sondern auch wegen eines Verteilschlüssels mit den Luzerner Gemeinden. So senkte die Dienststelle zuerst den Erfüllungsgrad für die Anzahl Plätze pro Gemeinde von 90 auf 75 Prozent, schob dann aber die Bussen, die Gemeinden bei Nichterfüllung zahlen müssen, auf.

Der Stadtluzerner SP-Kantonsrat Marcel Budmiger forderte von der Regierung, eine faire Ersatzabgabe für Gemeinden mit zu wenig Unterbringungsplätzen zu suchen. Das Postulat wurde mit 83 zu 32 Stimmen erheblich erklärt, was dem Wunsch der Regierung entsprach.