SVP will Eigenmietwert abschaffen

An ihrer Parolenfassung hat die SVP Nidwalden über die beiden eidgenössischen Vorlagen vom 28. September befunden. Die Partei spricht sich einstimmig für die Annahme des Bundesbeschlusses über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften aus, wie sie in einer Mitteilung schreibt. Landrat Toni Niederberger wird zitiert: «Der Eigenmietwert gehört abgeschafft, er belastet Eigenheimbesitzer mit einer Geistersteuer.» Das Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis (E-ID-Gesetz) hingegen lehnt die SVP Nidwalden grossmehrheitlich ab. Die Vorlage lasse zentrale Fragen zur Datensicherheit, zur digitalen Kontrolle und zur Freiwilligkeit offen, schreibt die Partei. (mka)