SVP Uri sagt zweimal Nein und zweimal Ja

Parteipräsidentin Claudia Brunner begrüsste an der Parteiversammlung vom Donnerstag, 24. April, zu einem spannenden Abend. Die Initiative «Schneehuhn und Schneehase leben lassen!» wurde von zwei Rednern vorgestellt. Ludwig Loretz durfte als Gastreferent und Mitinitiant der Initiative den Anfang machen. «Er erklärte sachlich und umfangreich, warum es seiner Ansicht nach dieses Verbot braucht, um das Aussterben dieser zwei Tierarten zu schützen», wie die Partei in einer Medienmitteilung schreibt. Das Contra-Referat wurde durch SVP-Landrat Kevin Arnold gehalten. «Mit fundierten Argumenten erläuterte er den Anwesenden, dass es keine weiteren unnötigen Verbote braucht, und daher diese ideologische Initiative abzulehnen ist», wie die Partei schreibt. Nach einem angeregten Meinungsaustausch und mehreren Wortmeldungen wurde einstimmig die Nein-Parole gefasst.

Das Sozialhilfegesetz wurde durch Claudia Brunner vorgestellt. Die Revision habe das Ziel, dass die Gemeinden neu mehr Spielraum erhalten, der Schutzstatus S im Gesetz aufgenommen wird und die Sozialdienste bei begründetem Verdacht auf Missbrauch Sozialinspektorinnen und -inspektoren einsetzen können. Ausserdem soll der Umgang mit freiwilligem Vermögensverzicht geregelt werden. Die Versammlung fasste die Ja-Parole.

Einstimmiges Nein zur Kinderbetreuung

Auch das Kinderbetreuungsgesetz wurde durch Brunner vorgestellt. «Dabei stellte sie klar dar, dass dieses Gesetz unfair und kostenintensiv ist», heisst es in der Medienmitteilung. Es würden nicht alle Familienmodelle berücksichtigt, und es gebe keine Wertschätzung den traditionellen Familien gegenüber. «Gerade diejenigen sind doppelt benachteiligt, da sie auf Lohnbezug verzichten und mit ihrer Steuerabgabe die Fremdbetreuung anderer mitfinanzieren», schreibt die SVP Uri weiter. Brunner wünsche sich eine Familienpolitik auf Augenhöhe zum Wohle aller Familien. Die Versammlung beschloss einstimmig die Nein-Parole.

Die Teilrevision des Gesetzes über die Enteignung wurde durch Landrat Peter Stadler vorgestellt und zur Annahme empfohlen. Er erklärte den Anwesenden, dass neu für Kulturland über das bäuerliche Bodenrecht das Dreifache des ermittelten Höchstpreises entschädigt werde. So solle der haushälterische Umgang gefördert werden, da unser Kulturland knapp sei. Die Versammlung fasste einstimmig die Ja-Parole.

Unter Verschiedenem wurde auf die Landratsnachwahl in Silenen hingewiesen. Mit Ruth Tresch-Gehrig habe man eine äusserst geeignete, engagierte und bodenständige Kandidatin für die Nachfolge des verstorbenen Landrats Daniel Müller gefunden. (eca)