SVP Uri sagt Nein zu Covid-Gesetz

Florian Arnold

Die SVP Uri folgt ihrer Mutterpartei: Das Covid-Gesetz erfährt eine deutliche Abfuhr. Damit auch jene Mitglieder ohne Zertifikat hätten mitdiskutieren können, wurde die Versammlung im Winkel in Altdorf unter Einhaltung der Maskenpflicht durchgeführt. Doch weniger als 20 kamen – etwas mehr als das hatten im Vorfeld zuhanden des Vorstands abgestimmt. Trotzdem kam es zu einer langen Diskussion – und die Parteimitglieder waren sich alles andere als einig.

Eine Scheinfreiheit?

Im Zentrum der Diskussion stand das Zertifikat und damit die Impfung. Ein Mitglied erinnerte, dass etwa die Kinderlähmung mit Impfungen ausgerottet werden konnte. Ein anderes hielt dagegen, im Fall von Corona brauche es alle paar Wochen eine Auffrischung. «Das Zertifikat ist eine Scheinfreiheit», meinte jemand, nach der zweiten Impfung werde man ein drittes und viertes Mal aufgeboten. «Eine Impfung an der anderen, das ist keine Freiheit mehr.» Das unterstrich auch ein weiteres Mitglied: «Es ist mein Leben, und darüber bestimme ich.» Eine Wirtin hielt dagegen, das Zertifikat habe in der Tat wieder zu mehr Freiheit gesorgt. «Wenn sich zu wenige impfen lassen, sterben die Restaurants aus.» Und jemand unterstrich: «Die persönliche Freiheit hört dort auf, wo man anderen schadet.» Sich impfen zu lassen sei eine soziale Verpflichtung.

Dies stellte Vorstandsmitglied Adrian Imholz in Frage: «Bist du Organspender? Spendest du Blut? Spendest du für gute Zwecke?», das seien Gegenfragen, die man auf das «Sozial-Argument» stellen könne. «Jeder Mensch, der stirbt, ist einer zu viel», sagte er. Corona sei aber nicht das grösste Problem, wenn man es etwa der Unterernährung von vielen Menschen gegenüberstelle. Ob man sich einem Risiko aussetzen wolle, wenn man nicht geimpft sei, könne jeder selber entscheiden. Ein Mitglied ergänzte: «Jetzt haben wir mit einem Nein die Möglichkeit, den Corona-Irrsinn zu durchbrechen.»

Die SVP Uri fasste schliesslich mit 25 zu 11 (3 Enthaltungen) die Nein-Parole.

Vorlage von linker Seite

Mit 34 zu 7 Stimmen (2 Enthaltungen) gibt es auch ein Nein zur Pflege-Initiative. Präsident Fabio Affentranger machte darauf aufmerksam, dass durch den indirekten Gegenvorschlag eine Milliarde in den kommenden acht Jahren investiert würde, was richtig sei. Störend sei an der Vorlage vor allem, dass der Bund zuständig sein sollte, wo die Pflegenden eingesetzt würden. Die Vorlage komme von linker Seite.

Auch die Justiz-Initiative wurde abgelehnt, mit 37 zu 4 Stimmen (1 Enthaltung). Bundesrichter würden bei Annahme per Losentscheid bestimmt. «Der Faktor Glück ist hier nicht am richtigen Ort», sagte Vizepräsidentin und Landrätin Claudia Brunner. Das heutige System habe sich bewährt.

Erschwerte Arbeitsbedingungen

Auf kantonaler Ebene wird der Kredit für den Ersatzneubau des Werkhofs Betrieb Kantonsstrassen gutgeheissen: mit 28 zu 7 Stimmen (6 Enthaltungen). Der heutige Werkhof im Galgenwäldli sei veraltet und die Mitarbeiter seien erschwerten Arbeitsbedingungen ausgesetzt. Ein Mitglied hielt dagegen, dass man Wichtigeres zu erledigen hätte, etwa die Sanierung der Flüelerstrasse.