Die SVP Uri hat an ihrer Parteiversammlung vom Mittwochabend, 28. Oktober, in Seedorf die Parolen für die kantonalen und eidgenössischen Abstimmungen gefasst. 49 Parteimitglieder nahmen an der Versammlung in der Company Lodge teil, die von Parteipräsidentin und Landrätin Claudia Brunner (Altdorf) geleitet wurde. Wie die SVP Uri in einer Medienmitteilung schreibt, fielen die Entscheide weitgehend deutlich aus.
Im Zentrum standen die beiden kantonalen Vorlagen. Die Änderung des Gesetzes über die geheimen Wahlen, Abstimmungen und die Volksrechte (WAVG) lehnt die SVP Uri mit 44 Nein- zu einer Ja-Stimme bei einer Enthaltung ab. Als Hauptargument führte die Partei den erwarteten Mehraufwand in den Stimmbüros an. Die Triage der Stimmzettel werde erschwert, zudem könne sich das Auszählen verzögern. Dadurch bestehe nach Ansicht der SVP auch die Gefahr, dass Resultate später an die eidgenössische Abstimmungsstatistik übermittelt würden.
Verkehrsteuer keine Sparmassnahme
Noch deutlicher fiel die Parole zur Erhöhung der Strassenverkehrssteuer aus. Das von der SVP Uri ergriffene Referendum wurde von der Versammlung mit 48 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung unterstützt. Nach Darstellung der Partei würde Uri mit der vorgesehenen Erhöhung schweizweit ins höchste Drittel der Abgaben vorstossen. Die Massnahme sei keine Sparmassnahme, sondern schaffe zusätzliche Einnahmen. Parteipräsidentin Claudia Brunner wies laut Mitteilung zudem darauf hin, dass der Titel der Abstimmungsvorlage aus Sicht der Partei missverständlich sei: Wer die Steuererhöhung ablehnen wolle, müsse auf dem Stimmzettel «Nein» einlegen. Damit setzt die Partei bei beiden kantonalen Vorlagen auf ein Nein. Bei der Strassenverkehrssteuer betonte sie, die zusätzliche Belastung sei aus ihrer Sicht nicht ausreichend begründet. Auch beim WAVG überwiege für die SVP hierzu der administrative Mehraufwand.
Geteilte Meinung bei Feuerwerk
Bei den eidgenössischen Vorlagen beschloss die SVP Uri ein einstimmiges Nein zur Zusatzfinanzierung der AHV über eine höhere Mehrwertsteuer. Die Feuerwerksinitiative lehnt sie mit 29 Nein- gegen 16 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung ab. Für die Vorlage zur steuerlichen Entlastung von Ehepaaren sprach sich die Versammlung mit 39 Ja- gegen zwei Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen aus. Auch die Änderung des Kriegsmaterialgesetzes erhielt mit 45 Ja- gegen eine Nein-Stimme bei zwei Enthaltungen Zustimmung.
Zu Beginn der Versammlung stellten Peter P. Acél und Daniel O. Schindler ihre Methode zur Stauvermeidung vor. Auf eine Frage aus der Versammlung zur Prämienverbilligung erklärte Regierungsrat Christian Arnold laut SVP-Mitteilung, Angaben zu einzelnen Bezügern seien aus Datenschutzgründen nicht möglich. Die bei der Ausgleichskasse eingegangenen Anträge würden jedoch laufend bearbeitet; unbearbeitete offene Gesuche gebe es nicht. Zum Schluss verwies Brunner auf die Gemeinderatswahl in Altdorf. Werner Walker kandidiert erneut für die SVP; die Partei ruft ihre Mitglieder dazu auf, seine Kandidatur zu unterstützen. (rwi)
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