SVP tritt gegen höhere Strassenverkehrssteuern an

«Die SVP Uri wird das Referendum ergreifen, sollte der Antrag 3 ‹Verordnung über die Strassenverkehrssteuern› in der nächsten Landratssession am 27. August 2025 verabschiedet werden». Dies schreibt die Partei in einer Mitteilung. Antrag 3 sehe weitreichende Änderungen in der kantonalen Gesetzgebung vor, was bei der SVP Uri auf erheblichen Widerstand stosse. Der Antrag stelle eine Bedrohung für die wirtschaftliche und soziale Stabilität des Kantons dar, hält die SVP fest.

Besonders betroffen wären Bewohnerinnen und Bewohner der Seitentäler im Kanton Uri, die auf das Auto angewiesen seien, oder Pendlerinnen und Pendler, die zu ihrem Arbeitsort einen langen Weg ausserhalb des Kantons zu bewältigen hätten. «Eine Erhöhung der Strassenverkehrssteuer würde diese Personen direkt und unverhältnismässig stark treffen. Die SVP ist der festen Überzeugung, dass die Bürgerinnen und Bürger von Uri das letzte Wort haben sollten, wenn es um solch tiefgreifende Veränderungen geht.» Die Bevölkerung müsse in den Entscheidungsprozess einbezogen werden.

Und weiter: «Die SVP lehnt grundsätzliche höhere Steuern und Abgaben ab, da sie darin eine Belastung für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft sieht.» (zvg)