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Obwalden

SVP Obwalden sagt zweimal Nein

An der Generalversammlung sprechen sich die 55 Anwesenden der SVP Obwalden klar gegen die 99-Prozent-Initiative und die «Ehe für alle» aus.
Monika Rüegger-Hurschler Nationalrätin aus dem Kanton Obwalden. (Keystone)

Die SVP Obwalden hat an ihrer Generalversammlung, die erstmals physisch stattfinden konnte, ihre Parolen für die bevorstehenden eidgenössischen Abstimmungen gefasst. Die Partei sprach sich dabei für die Ablehnung beider Vorlagen aus.

Die Argumente zur 99-Prozent-Initiative wurden durch Anna-Maria Mathis, Vorstandsmitglied der JUSO Obwalden, vertreten. Aus Sicht der SVP gefährde die Initiative aber künftige Investitionen einheimischer KMU erheblich, auch schwäche sie eine solide Generationenübergabe, heisst es in der Mitteilung der SVP. Landammann und Volkswirtschaftsdirektor Daniel Wyler konnte die Anwesenden von einem Nein überzeugen, sie votierten einstimmig gegen die Initiative.

Kind werde zur «Handelsware»

Deutlich mehr zu reden gab die «Ehe für alle». «Wir stimmen nicht über Gefühle ab, sondern über die Rechte und den Schutz der Kinder», so Nationalrätin Monika Rüegger. Mit der «Ehe für alle» wolle der Staat die Ehe neu definieren, er mache damit die traditionelle Ehe zum Auslaufmodell.

Zum anderen legitimiere der Staat die Samenspende für lesbische Paare und ermögliche damit ein Grundrecht aufs Kinderkriegen, was homosexuellen Männern aber weiterhin verwehrt bleibe. Hier werde die in der Verfassung verankerte Gleichstellung von Mann und Frau missachtet, der Weg zur Leihmutterschaft aber geöffnet. Die Samenspende setze sich über das Kindsrecht hinweg, das Recht auf einen Vater werde dem Kind genommen, und mit einer fremden Samenspende die biologische Abstammungsidentität verwehrt. Das Kind werde mit der Samenspende zur «Handelsware», quasi zum «Produkt» für den Spender.

Für die Initiative sprach sich der pensionierte, reformierte Pfarrer Karl Sulzbach aus. Die Mehrheit der Votanten jedoch stand der «Ehe für alle» ablehnend gegenüber. Viele äusserten ihre Befürchtung, dass deren Annahme der erste Schritt sein könnte, um deutlich weitergehende Formen des Zusammenlebens zu ermöglichen, darunter Mehrelternehen, Polygamie und gar Kinderehen. Die Versammelten lehnten die «Ehe für alle» schliesslich mit 48 zu 1 Stimme bei 6 Enthaltungen ab. (mah)

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