SVP Nidwalden unterstützt Fairness-Initiative und das Kriegsmaterial Gesetz

Zur Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen» referierte Nationalrätin Regina Durrer-Knobel. Die Initiative verfolgt das Ziel, die steuerliche Benachteiligung von Ehepaaren zu beseitigen, ohne das bestehende Steuersystem grundlegend umzubauen. Die Mitglieder beschlossen einstimmig die Ja-Parole.

Die Vorlage zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes wurde von Peter Huber, Geschäftsführer der Systems Assembling SA, vorgestellt. Im Zentrum der Diskussion standen die Auswirkungen der heutigen Exportbeschränkungen auf Arbeitsplätze, technologische Kompetenzen und die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der Schweiz. Die Mitglieder folgten den Argumenten der Befürworter und beschlossen einstimmig die Ja-Parole zur Gesetzesrevision.

Nein zur Mehrwertsteuererhöhung

Zur Zusatzfinanzierung der AHV über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer referierte Patrick Burkhard, Vizepräsident der SVP Nidwalden. Aus Sicht der SVP Nidwalden sind vor neuen Steuern strukturelle Reformen und Effizienzsteigerungen innerhalb der Verwaltung zu prüfen. Die Versammlung beschloss deshalb einstimmig die Nein-Parole.

Die Feuerwerksinitiative wurde durch Xenia Birrer von der Jungen SVP Nidwalden vorgestellt. Länger diskutiert wurden Auswirkungen auf Landwirtschaft, Umwelt oder die Tiere. Jedoch beurteilte die Versammlung zusätzliche Verbote auf Verfassungsstufe als unverhältnismässig. Die Mitglieder beschlossen mit einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen ein Nein zur Initiative.

Bei der kantonalen Vorlage zur Aufhebung der Schulgemeinden wurde darauf hingewiesen, dass der Nidwaldner Landrat die Verfassungsänderung einstimmig mit 58 zu 0 Stimmen beschlossen hat. Die Mitglieder unterstützen die Modernisierung der Gemeindestrukturen und beschlossen die Ja-Parole. (zvg)