In der Zentralschweiz formiert sich Widerstand gegen die «Chaos-Initiative» der SVP. Ein Komitee aus Wirtschaft und Politik hat in Luzern seine Ablehnung der Vorlage bekräftigt, über die am 14. Juni abgestimmt wird. Die Nachhaltigkeitsinitiative der SVP sieht einen Bevölkerungsdeckel vor. Sie verlangt, dass der Bundesrat handeln muss, wenn sich die Bevölkerungszahl in der Schweiz 10 Millionen Menschen nähert.
Dem Zentralschweizer Bündnis gehören Vertreter aus Industrie, Tourismus, Bau- und Gesundheitswesen sowie aus der Politik an. Im Komitee vertreten sind neben National- und Ständeräten auch verschiedene CEOs aus der Region wie Norbert Patt (Titlis-Bergbahnen), Adrian Steiner (Thermoplan) und Markus Bucher (Pilatus Flugzeugwerke).
Sie warnen vor starren Kontingenten, die zu Verteilungskonflikten und mehr Bürokratie führen würden. Im Fokus stehe der Arbeitsmarkt, schreibt das Komitee. Die regionale Wirtschaft sei auf Fachkräfte aus dem In- und Ausland angewiesen. Ohne Arbeitskräfte aus dem EU-Raum könnten viele Betriebe ihre Leistungen nicht mehr in der gewohnten Qualität erbringen. Die Personenfreizügigkeit ermögliche eine flexible Rekrutierung und sei zentral für die Wettbewerbsfähigkeit. Ein Wegfall würde den Fachkräftemangel verschärfen, argumentiert das Komitee. Ausländische Mitarbeitende seien für Unternehmen unverzichtbar. Die Initiative gefährde Wachstum, Planungssicherheit und die wirtschaftliche Dynamik der Region. Zudem sei die Initiative zu starr. Ein Nein sei notwendig, um die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die Wettbewerbsfähigkeit der Region langfristig zu sichern.
Das Komitee betont zudem seine breite regionale Verankerung. Die Ablehnung der Initiative sei kein Einzelinteresse, sondern Ausdruck einer gemeinsamen Haltung von Wirtschaft und Politik. (rem)
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7 Millionen sind für die CH schon mehr als genug. Es braucht niemand eine 10 Millionen Schweiz.