SVP kritisiert Polizeiposten-Petition der FDP

Die Luzerner Polizei steht vor einer Änderung ihrer Organisationsstruktur: Rund die Hälfte der Polizeiposten soll im Rahmen der «Organisationsentwicklung 2030» geschlossen werden. Im Gegenzug dazu soll die Zahl der Patrouillen erhöht werden.

Dagegen wehrt sich die Megger FDP: Per Petition forderte sie Anfang April den Erhalt des Polizeipostens in der Gemeinde. Durch eine Schliessung des Postens werde das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung «massiv beeinträchtigt», und Notfälle würden nicht mehr «in der erforderlichen Geschwindigkeit bearbeitet», heisst es in der Petition.

Reorganisation bringe «bessere Reaktionsfähigkeit»

Darauf reagiert nun die Megger SVP: Gemäss einer Mitteilung unterstützt sie die geplanten Änderungen mit Ressourcenorientierung auf sogenanntes Community Policing , einer Polizeiarbeit nahe an der Bevölkerung. Die Reduktion der Polizeiposten schaffe Kapazität, damit mehr Personal für den Patrouillendienst und eine mobile Polizeikraft vor Ort. Es entstehe eine «bessere Reaktionsfähigkeit dank flexibler Einsatzplanung und regionaler Koordination», schreibt die SVP.

«Auf Anhieb tönt es so, als ob bei einer Schliessung des Polizeipostens vor Ort weniger Sicherheit gewährleistet ist», sagt Katja Staub von der Megger SVP. Sie verweist darauf, dass der Polizeiposten lediglich am Montag- und Donnerstagnachmittag von 13 bis 17 Uhr besetzt sei. Dadurch entstehe eine Scheinsicherheit. Die Petition der FDP lenke vom Wesentlichen ab, denn die politischen Entscheide zur Organisationsentwicklung 2030 seien gefallen. Der Kantonsrat hat dem entsprechenden Planungsbericht bereits 2022 zugestimmt. «Jetzt geht es darum, aus dem Neuen das Beste zu machen – und sich vehement dafür einzusetzen, dass Meggen auch künftig eine starke, spürbare Polizeipräsenz erhält», so Staub.

Sicherheitsgefühl dank Polizeiposten?

FDP-Co-Präsident Kaspar Lo Presti entgegnet auf Anfrage: «Im Idealfall würde uns der Posten erhalten bleiben. Viele Leute fühlen sich sicherer, wenn es einen besetzten Posten vor Ort in der Gemeinde gibt.» Zwar liege der Entscheid über die Verteilung der Polizeiposten beim Kanton, der Gemeinderat solle sich jedoch nach Ansicht der FDP für einen Verbleib des Postens einsetzen. «Wir verschliessen uns nicht völlig gegenüber anderen Modellen. Wir brauchen jedoch eine gute Alternative zum bestehenden Modell», sagt Lo Presti.

Community Policing «könnte durchaus in die richtige Richtung gehen. Wir brauchen zumindest eine sinnvolle Alternative zu einem besetzten Posten.» Dass es sich bei der Petition um Symbolpolitik handle, verneint Lo Presti. «Wir wollen schlicht die beste Lösung für unsere Gemeinde.»