Polizisten sollen Schweizer sein

Das Obwaldner Polizeigesetz gilt seit 2011. Weil sich seither in der Gesellschaft vieles verändert hat, und auch die Bedürfnisse und Erwartungen sowie die Kriminalitätsformen und die polizeilichen Möglichkeiten erheblich gewandelt haben, ist eine Totalrevision des Polizeigesetzes nötig. Am Freitag befasst sich der Kantonsrat ein erstes Mal mit der Revision.

Dabei wird es auch Diskussionen über einen Antrag der SVP-Fraktion geben. Dabei geht es um die Staatsbürgerschaft von Polizisten. «Ob Staatsbürger ausschliesslich durch Staatsbürger kontrolliert werden sollen, ist keine operative, sondern eine politische Frage. Erfahrungen aus anderen kantonalen Parlamenten zeigen, dass die Thematik brisant und umstritten ist», heisst es in einer Medienmitteilung. Nur wenige Kantone würden Polizisten ohne Schweizer Staatsbürgerschaft zulassen.

Kritisch sieht die Fraktion der SVP Obwalden auch die Umsetzung der Bestimmung. Weil dies zeitlich und sachlich mit einer konkreten Anstellung zusammenfällt, hat sie den Eindruck, dass eine rechtliche Anpassung gezielt für einen Einzelfall vorgenommen werde, was dem Vertrauen in die staatlichen Institutionen schade.

Es gibt genug Schweizer Bürger

Zudem würden auch die Voraussetzungen für eine Ausnahme nicht klar definiert. Es werde beispielsweise keine C-Aufenthaltsbewilligung verlangt, was in anderen Kantonen in der Regel als zwingende Voraussetzung gelte. «Der Regierungsrat hat mit seinem Entscheid wenig Fingerspitzengefühl bewiesen. Der eigentliche Fehler ist aber, dass diese wichtige Grundsatzfrage durch den Gesetzgeber an die Regierung delegiert wird», so die SVP weiter.

Mit der Totalrevision des Polizeigesetzes könne das Kantonsparlament dies auf Antrag der SVP-Fraktion korrigieren. Es sei klar, dass der Polizeidienst zum Kernbereich staatlicher Souveränität gehört. «Wer diesen Dienst ausübt, muss nicht nur fachlich qualifiziert sein, sondern auch in staatsrechtlicher und gesellschaftlicher Hinsicht uneingeschränkt zum Gemeinwesen gehören.» Dazu gehören für die Partei Kenntnisse der lokalen Gegebenheiten, das vertiefte Verständnis für das schweizerische Rechtssystem sowie die Verankerung in den gesellschaftlichen und direktdemokratischen Strukturen der Schweiz.

Der zu tiefe Personalbestand bei der Kantonspolizei wiege die genannten Argumente nicht auf. «Das Problem ist nicht, dass keine Polizisten gefunden werden, sondern dass die Politik die notwendigen Stellen über Jahre nicht gesprochen hat.» Die Fraktion SVP Obwalden setze sich für den notwendigen personellen Aufwuchs der Kantonspolizei ein. «Der vergleichsweise geringe Bedarf unseres Kantons kann mit Schweizer Staatsbürgern gedeckt werden.» (zvg/unp)