SVP beschliesst einstimmig die Nein-Parole für die Umweltverantwortungsinitiative

Die SVP Nidwalden hat an ihrer Öffentlichen Parolenfassung diese Woche die Eidgenössische Abstimmung zur Umweltverantwortungsinitiative beraten. Durch den Abend führte laut einer Mitteilung Patrick Burkhard, Vizepräsident der SVP Nidwalden.

Als Vertreterin der Initiative erklärte Sophie Fürst von Greenpeace weshalb die Schweiz die Umweltverantwortungsinitiative annehmen solle: Mit Verzicht auf Konsum, mit Bescheidenheit und mit vermehrter Kreislaufwirtschaft solle die Schweiz den Verbrauch von Ressourcen reduzieren.

Als Contra-Referentin sprach die Präsidentin der Jungen SVP Berner-Oberland Stephanie Gartenmann. In ihrer Präsentation wies sie darauf hin, dass diese Vorlage einen wirtschaftlichen Rückschritt bedeute und die Gesellschaft in die Steinzeit zurückwerfen wolle. Am Beispiel «Pro Kopf Wasserverbrauch» wies sie darauf hin, dass dieser in den letzten Jahrzehnten gesunken sei - die ungebremste Massenzuwanderung habe jedoch diesen Fortschritt zunichte gemacht.

In der Schweiz die Welt retten?

In der bisweilen hitzig geführten Debatte wollten die SVP Mitglieder wissen, ob die Initianten in der Schweiz die Welt retten wollen? SVP Kantonalpräsident Roland Blättler wies darauf hin, «dass im Initiativtext kein Wort steht, wie deren Ziele erreicht werden sollen. Erst beim Studium der Website findet man den entscheidenden Hinweis, dass man mittels ‹Degrowth› das gesamte Wirtschaftssystem umbauen und die Gesellschaft bevormunden will».

In der Abstimmung lehnten die Mitglieder der SVP Nidwalden die Umweltverantwortungsinitiative einstimmig ab.

Kritik an Vernehmlassung zu Klimastrategie

Im Weiteren haben sich die Mitglieder der SVP Nidwalden mit der nun laufenden Vernehmlassung zur Klimastrategie befasst. Fraktions-Präsident Landrat Armin Odermatt verglich die Vorlage mit anderen Vernehmlassungen: «Üblicherweise erhalten wir einen Bericht und dann einen Fragebogen mit maximal 10 Seiten. Aber was wir im Rahmen der Klimastrategie erhalten haben sprengt jeglichen Rahmen und ist eine Zumutung». Die Mitglieder haben der Fraktion wertvolle, aber auch kritische Hinweise darüber gegeben, welche Aspekte und Teile der Vernehmlassungsvorlage hinterfragt werden sollen. (mu/zvg)