Stimmrechtsalter 16 in Luzern: «Wirkt Ü60-Party in Politik entgegen» versus «Gibt andere Partizipationsmöglichkeiten»

Pro: Beda Lengwiler, Einwohnerrat Kriens und Vizepräsident der Jungen Mitte Kanton Luzern

Die Zahl «16» zur Festlegung der Höhe des Stimmrechtsalters ist alles andere als aus der Luft gegriffen. Nüchtern betrachtet ist sie die «richtige» Zahl. Dafür sprechen insbesondere drei Gründe.

– Das Stimmrechtsalter 16 bietet die Chance, die Theorie der politischen Bildung mit der Praxis zu verknüpfen. Ich bin überzeugt, dass die Schliessung dieser Lücke die Demokratie im Kanton Luzern langfristig stärken und die Stimmbeteiligung erhöhen wird. Denn der Staatskundeunterricht führt die 16- und 17-Jährigen sachlich und objektiv an unsere Demokratie heran und baut Hürden zur Mitbestimmung ab. Die 16- und 17-Jährigen eignen sich dabei nicht nur die Fähigkeit an, sich sachlich über eine Abstimmung zu informieren, sondern sie werden auch neutral politisiert. Damit wird die Gefahr vermindert, dass sich Jugendliche etwa über Kanäle wie Tiktok mit polarisierenden Inhalten politisieren lassen. Das Stimmrechtsalter 16 stärkt somit unsere Demokratie nachhaltig und wirkt einer Polarisierung entgegen.

– Ob in der Pfadi, im Sportverein oder in der Lehre: 16- und 17-Jährige übernehmen Verantwortung. Sie arbeiten auf dem Bau, beraten Kundschaft in der Bank oder betreuen alte Menschen. Gleichzeitig sind sie steuerpflichtig, sexuell mündig und urteilsfähig. Im Strassenverkehr trifft man zudem 17-Jährige mit Lernfahrausweis im Auto an. Bei so viel Verantwortung und Pflichten ist es nur richtig, dass man diesen Jugendlichen die Verantwortung der politischen Mitbestimmung übergibt.

– Auch im Kanton Luzern findet ein demografischer Wandel statt: Die Bevölkerung wird immer älter. Das Stimmrechtsalter 16 ist eine Massnahme, damit die Demokratie respektive das Durchschnittsalter der Stimmenden nicht bald in Rente geht. Die Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre ist eine Möglichkeit, dem Trend entgegenzuwirken, ohne jemandem etwas wegzunehmen. Das Stimmrechtsalter 16 wirkt der Ü60-Party in der Politik entgegen und sorgt dafür, dass 16- und 17-Jährige, die mitbestimmen wollen, dies auch können.

Kontra: Thomas Hodel, SVP-Kantonsrat aus Schötz und Vize-Fraktionspräsident

Das Stimmrechtsalter 16 ist ein Dauerbrenner. Das Begehren wird vom Stimmvolk immer wieder deutlich abgelehnt. Zuletzt lehnte der Kanton Aargau das Anliegen mit 79,7 Prozent Nein-Stimmen ab. Die Befürworter des Stimmrechtsalters 16 betonen immer wieder, wie wichtig es sei, dass sich junge Menschen an der Politik beteiligen können. Dem kann ich nur beipflichten!

Doch ist es wirklich so, dass junge Menschen von der Mitbestimmung ausgeschlossen sind? Mit 16 Jahren kann man nicht nur Mitglied einer Jungpartei sein, sondern auch Unterschriften für Anliegen sammeln, die einen bewegen. Ebenso kann man an Demonstrationen und politischen Anlässen teilnehmen. Auch seine Meinung kann man schon mit 16 Jahren mit seinen Mitmenschen teilen. Das Stimmrechtsalter kantonal um zwei Jahre zu senken, macht keinen Sinn. Es soll auf allen Staatsstufen gleich sein.

Mit 16 Jahren stecken die meisten in einer Ausbildung und lernen, wie unser Staatswesen und die Schweizer Politik funktionieren. Vielleicht ist man auch in einer Findungsphase und weiss noch nicht genau, wohin die Reise geht. Es ist unbestreitbar, dass Lehrpersonen in dieser Phase einen grossen Einfluss auf die Jugendlichen haben. Deshalb erscheint es sinnvoller, das Stimmrechtsalter erst mit einem gewissen Abstand zur ersten Ausbildung in Kraft treten zu lassen.

Das Interesse an Politik ist in diesem Alter oft verschwindend gering, wie auch die sehr niedrigen Stimmbeteiligungen der 18- bis 24-Jährigen deutlich zeigen. Dabei möchte ich keineswegs leugnen, dass es auch Jugendliche gibt, die sich stark für Politik interessieren. Aber warum sollte das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre gesenkt werden, wenn es doch schon jetzt verschiedene Partizipationsmöglichkeiten gibt? Wo ziehen wir die Grenze? Bald könnten Forderungen nach einem noch niedrigeren Stimmrechtsalter aufkommen, da es sicherlich auch 14- oder 15-Jährige gibt, die sich reif genug fühlen, um an Abstimmungen teilzunehmen.

Der Fokus sollte weniger auf einer Anpassung des Wahlalters liegen, sondern vielmehr auf der Förderung des Interesses an der Politik.