Ständerat Erich Ettlin über einen Abstimmungskrimi

Wir hatten im Ständerat personelle Wechsel zu verzeichnen. Aufgrund ihrer Wahl in den Neuenburger Regierungsrat wurde Céline Vara durch Nationalrat Fabien Fivaz (Grüne NE) ersetzt. In Neuenburg wird die Ständeratswahl im Proporzverfahren vorgenommen und deshalb «rutschte» ein Parteikollege nach. Das ist nur in zwei Kantonen (JU und NE) der Fall, in allen anderen Kantonen hätten Neuwahlen stattfinden müssen. Wie im Kanton Schaffhausen, wo aufgrund eines Bundesgerichtsentscheides dem bisherigen Ständerat Simon Stocker dessen Wahl aberkannt wurde. Er hatte im Zeitpunkt der Wahl keinen Wohnsitz im Kanton. Sein Platz bleibt bis zur Wahl eines Nachfolgers leer. Somit sind wir momentan nur 45 Mitglieder in unserem Rat.

Nicht überraschend war die Abstimmung im Ständerat zur Individualbesteuerung ein Abstimmungskrimi. Die Meinung war gemacht und etwa zwei gleich starke «Blöcke» stimmten jeweils für bzw. gegen die Einführung der Individualbesteuerung. Das heisst, Ehepaare müssten in Zukunft je eine eigene Steuererklärung einreichen, ihr Vermögen und Einkommen separat deklarieren.

Da Simon Stocker nicht mehr als Ständerat amtierte, fehlte den Befürwortern der Individualbesteuerung eine Stimme. In jeder Abstimmung in diesem Projekt musste der Ständeratspräsident den Stichentscheid geben. Immer 23:22 lautete das Resultat. Alle waren anwesend und blieben im Saal. Ein solches Resultat ist selten. Damit hat der Ständerat die Individualbesteuerung angenommen. Wenn auch der Nationalrat daran festhält, ist diese grosse Steuerreform beschlossen. Ein Referendum scheint aber wahrscheinlich.

Ein grosses Vorhaben ist die Finanzierung der 13. AHV-Rente. Diese wurde ja vom Volk angenommen, die Finanzierung ist allerdings noch nicht geregelt. Sie kostet die AHV im ersten Jahr der Auszahlung (2026) rund 4,2 Milliarden Franken. Durch die Zunahme an Rentnern wird sie bis 5,0 Milliarden kosten. Das allein würde ungefähr 1,3 Mehrwertsteuerprozente kosten. Der Bundesrat hat in seiner Botschaft nur eine Finanzierung mittels Mehrwertsteuern vorgesehen (0,7 Prozent). Der Ständerat hat nun mehrheitlich für Mehrwertsteuern und Lohnabzüge entschieden. Der Nationalrat wird sich dem nun annehmen.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Sommer.

Erich Ettlin, Mitte-Ständerat Obwalden