Stadtrat will «Solarpflicht light» einführen – Grüne ziehen ihre Initiative zurück

Wer in Sursee ein Haus baut oder ein Dach saniert, soll künftig grundsätzlich eine Solaranlage installieren müssen. Nur wenn dies wirtschaftlich nicht zumutbar ist, sollen die Bauherren auf die Anlage verzichten dürfen. Das schlägt der Surseer Stadtrat vor. Er hat einen Gegenvorschlag zur Solarinitiative der Grünen ausgearbeitet, wie die Stadt mitteilt.

Der Gegenvorschlag ist auf das neue kantonale Energiegesetz abgestimmt. Dieses soll am 1. März in Kraft treten, sofern nicht das Referendum dagegen ergriffen wird. Es sieht vor, dass bei Neubauten mindestens 60 Prozent der Dachfläche mit Solaranlagen bestückt werden müssen. Bei Dachsanierungen sind es 30 Prozent. Wer die Mindestfläche nicht erreicht, muss eine Ersatzabgabe von 1000 Franken pro Kilowatt zahlen.

Niemand soll sich ohne Begründung «freikaufen» können

Der Surseer Stadtrat geht mit seinem Vorschlag weiter. Das Zahlen einer Ersatzabgabe soll nur dann möglich sein, wenn der Bau der Solaranlage wirtschaftlich nicht zumutbar ist. Bauvorsteher Romeo Venetz erklärt dies in der Mitteilung so: «Uns ist wichtig, dass die Bauherrschaft das Potenzial sowie die Kosten und den Nutzen einer Solaranlage seriös abklärt und sich nicht ohne Begründung freikaufen kann.»

Weiter will der Stadtrat erreichen, dass auf Flachdächern eine Kombination von Begrünung und Solaranlagen zum Standard wird. Daher fordert er in seinem Gegenvorschlag unabhängig vom Bau einer Solaranlage auch eine Bepflanzung auf den Dächern. Das sei wichtig für die Anpassung an den Klimawandel und die Förderung der Biodiversität.

Eine Umsetzungsfrist bis 2040 will der Stadtrat nicht. In diesem Punkt geht er weniger weit als die Solarinitiative. Die Umrüstung müsse erfolgen, sobald die Dächer umfassend erneuert werden. «Der Stadtrat erachtet ein Enddatum als zu grossen Eingriff in die Eigentums- und Bestandesgarantie», erklärt Venetz. Der Stadtrat stellt sich auch gegen eine Solarpflicht für Fassaden. Venetz ist überzeugt: «Mit dem Gegenvorschlag haben wir einen umsetzbaren und gangbaren Weg gefunden, um erneuerbare Energien zu fördern und gleichzeitig die städtebaulichen, wirtschaftlichen und privaten Interessen hoch zu gewichten.»

Das Initiativkomitee unterstütze die Pläne und ziehe das Volksbegehren zurück, heisst es weiter. Es anerkenne, dass der Stadtrat zentrale Anliegen der Initiative aufgenommen habe. Die Stimmberechtigten können an der Gemeindeversammlung vom 14. Oktober über den Vorschlag entscheiden. Wenn sie ihn annehmen, muss der Stadtrat die Ortsplanung überarbeiten. Über die revidierte Fassung haben wiederum die Stimmberechtigten zu entscheiden.