Stadtrat verlangt, dass Gemeinden ihre Asyl-Hausaufgaben machen

In einer Kleinen Anfrage an den Zuger Stadtrat will die SVP-Fraktion wissen, wie in der Stadt die Pläne in Sachen Asylunterkünften aussehen . Im Schreiben mit dem Titel «Genug ist genug!» moniert die Partei , dass es in der Stadt prozentual zu viele und in einigen Gemeinden prozentual zu wenig Plätze habe. «Einmal mehr verhalten sich die anderen Zuger Gemeinden gegenüber der Stadt Zug diesbezüglich wenig solidarisch», schreibt die SVP-Fraktion. Sie will deshalb wissen, ob die Stadt Zug dem Kanton bereits neue Areale für Asylunterkünfte auf Stadtgebiet in einer Zone des öffentlichen Interesses angeboten habe, nachdem aktuell bereits 40 Prozent aller Asylbewerbenden im Kanton Zug in der Stadt untergebracht seien.

Nun liegen die Antworten des Stadtrates auf die Anfragen vor – und im Kern gibt die Regierung der SVP recht. «In der Stadt Zug – wie vom Urheber der kleinen Anfrage erwähnt – befinden sich bis heute erheblich mehr Unterkünfte für Personen im Asyl-und Flüchtlingsbereich, als dies gemäss Verteilschlüssel vorgesehen ist», hält der Stadtrat fest. Er publiziert in seiner Antwort eine Tabelle, der zu entnehmen ist, dass in Zug 609 Plätze mehr angeboten werden als eigentlich im Verteilschlüssel vorgesehen. In Baar hingegen hat es gemäss Stadtrat 220 Plätze zu wenig, in Cham deren 160 oder in Steinhausen 156. Die Situation in der Stadt führt der Stadtrat darauf zurück, dass im alten Kantonsspital eine grosse Anzahl Personen aus dem Asylbereich untergebracht werden konnte. Nur: Diese Unterkünfte müssen voraussichtlich Ende 2026 aufgelöst werden.

Stellt sich also die Frage, wie diese Plätze im Kantonsspital kompensiert sowie neue geschaffen werden sollen. Gemäss der Antwort des Stadtrates habe man auf Anfrage des Kantons mögliche Standorte geprüft und auch einen im Auge, der allerdings in der Antwort nicht genannt wird. Aber der Stadtrat hält fest: «Die Stadt Zug ist nicht bereit, neben den bereits bestehenden Plätzen – deren Anzahl die gesetzliche Verpflichtung der Stadt Zug bereits erheblich übersteigt –noch weitere neue Plätze zu schaffen.» Eine Realisierung in Zug solle erst in letzter Priorität als Ersatz für die Unterkünfte im Alten Kantonsspital und maximal im Umfang der Verpflichtung gemäss kantonalem Verteilschlüssel erfolgen, «wenn auch die übrigen Gemeinden ihren Verpflichtungen zur Bereitstellung von Unterkünften nachgekommen sind», so der Stadtrat.

Ein verbindliches Angebot für Unterbringungsplätze sei dem Kanton nicht gemacht worden, heisst es weiter.