Am 14. Dezember entscheiden die Stimmberechtigten der Stadt Luzern über das Budget 2026. Dieses sieht eine Senkung des Steuerfusses von 1,55 auf 1,45 Einheiten vor. Die Grünen der Stadt Luzern haben an ihrer Mitgliederversammlung einstimmig die Nein-Parole beschlossen, wie die Partei mitteilte.
Tiefe Steuern würden zu hohen Mieten führen, argumentieren die Grünen. Die Steuerpolitik der Stadt Luzern solle nicht auf die Ansiedlung von internationalen Firmen setzen. Denn die Folge sei, dass auch mittelständische Familien keinen bezahlbaren Wohnraum mehr finden würden.
Internationale Unternehmen, welche nach der OECD-Mindeststeuer besteuert werden, würden zudem nicht von der Steuersenkung profitieren. Denn die Steuersenkung auf kommunaler Ebene führe dazu, dass den Unternehmen eine Ergänzungssteuer auferlegt werde, die mehrheitlich an den Kanton geht. Die Stadt Luzern schenke so dem Kanton einen Teil ihrer Steuereinnahmen.
Es sei für die Stadt wichtig, über genügend Mittel zu verfügen. Die Bevölkerung wachse bis 2050 um 19 Prozent und es stünden grosse Aufgaben an, beispielsweise in den Bereichen Wohnraum, Verkehr, Tagesschulen, Klima und Energie. Mit Blick auf die mittelfristigen finanziellen Prognosen sei eine Steuersenkung «unverantwortlich».
Kommentare
Bitte beachten Sie unsere Richtlinien, die Kommentare werden von uns moderiert.
Zu diesem Thema wurden noch keine Kommentare geschrieben.