Die Mitte Stadt Luzern hat an ihrer Parteiversammlung die beiden Wohnbauvorlagen, über die am 14. Juni abgestimmt wird, «deutlich abgelehnt», wie sie mitteilt. Im Grossen Stadtrat war die Fraktion noch mehrheitlich hinter diesen gestanden.
Bei den Vorlagen handelt es sich um Gegenvorschläge zu mittlerweile zurückgezogenen Initiativen von SP und Grünen. Der eine Gegenvorschlag sieht die Einführung eines städtischen Vorkaufsrechts für Liegenschaften vor; der andere die Schaffung einer Stiftung für preisgünstigen Wohnraum sowie die Förderung bestehender gemeinnütziger Wohnbauträger mittels Darlehen.
Das Vorkaufsrecht schaffe aus Sicht der Mitte-Partei «keinen zusätzlichen Wohnraum», sondern «verursacht zusätzlichen Aufwand und greift in bestehende Eigentums- und Vertragsverhältnisse ein», heisst es in der Mitteilung. Durch die Stiftung wiederum würden «erhebliche finanzielle Mittel gebunden»; die Stadt will diese mit 70 Millionen Franken ausstatten. «Gleichzeitig bestehen bereits heute leistungsfähige Baugenossenschaften.» Um die Wohnungsnot zu bekämpfen, müsse stattdessen mehr gebaut werden. Um das zu ermöglichen, seien die Mobilisierung von Bauland, raschere Verfahren und Investitionssicherheit nötig. (std)
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