Trotz Datenschutz-Bedenken hält der Luzerner Stadtrat an der Verwendung von Microsoft 365 in der Stadtverwaltung fest. Das hat er kürzlich in der Stellungnahme auf eine Grünen-Interpellation festgehalten. Die Grünen sind damit nicht einverstanden und doppeln nun mit einer Motion nach. Mit dieser fordern sie die Revision des städtischen Datenschutzreglements.
«Das geltende Datenschutzreglement ist über 20 Jahre alt und den heutigen Herausforderungen nicht mehr gewachsen», teilen die Grünen mit. Es könne nicht sein, dass die Stadt an der «Verarbeitung besonders schützenswerter Personendaten in der Microsoft-Cloud» sowie «an der datenschutzwidrigen Nutzung der Bontrebo-App in den sozialen Diensten» festhält. Das neue Reglement müsse «Transparenz schaffen, Verantwortlichkeiten klar regeln und sicherstellen, dass die Stadt Empfehlungen der kantonalen Datenschutzbeauftragten künftig nicht mehr unbegründet ignorieren kann».
Datenschutzbeauftragte sehen die Nutzung von US-Cloud-Services wie Microsoft 365 kritisch, weil US-Behörden die Herausgabe von Daten verlangen können. Das neue Reglement soll denn auch eine «konstruktive Zusammenarbeit» mit den kantonalen Datenschutzbeauftragten sichern, heisst es in der Motion. (std)
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