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Luzern

Stadt Kriens will härter gegen illegale Bauten vorgehen

Über zehn Jahre lang beschäftigen Fälle von illegalem Bauen die Stadt Kriens. Ähnliches will sie in Zukunft verhindern. Sie dokumentiert die bestehenden Bauten – und will Sünder künftig konsequent anzeigen.
Dieses Haus im Krienser Hochwald gehörte der Stadt Kriens, 2016 wurde es abgerissen. (Pius Amrein (17. Mai 2016))

Christian Glaus

Plötzlich standen da Ferienwohnungen. Beim Baudepartement der Stadt Kriens rieb man sich bei genauerem Hinschauen die Augen, was da, im Hochwald, alles aus dem Boden geschossen ist. Oder ins Hochmoor gebaut wurde. Die illegalen Bauten, über Jahrzehnte erstellt und erweitert, sorgten national für Schlagzeilen.

Auslöser war ein Bundesgerichtsurteil im Jahr 2010. Seither hat die Stadt die Bauten im Hochwald akribisch erfasst und, wo nötig, von den Besitzern nachträgliche Baubewilligungen verlangt. 88 Fälle sind zusammengekommen – und noch immer sind 13 nicht abgeschlossen. Bisher sind in 27 Fällen Rückbauten angeordnet worden. Und während die Stadt im Hochwald aufräumt, ist sie schon wieder auf zwei neue Fälle gestossen.

Jetzt hat die Stadt genug. Sie kündigt eine härtere Gangart an. Konkret erstellt sie einen sogenannten Hüttenkataster. Darin werden sämtliche Bauten im Hochwald fotografiert, nummeriert und digital erfasst. Bei späteren Kontrollen können so Veränderungen ohne grossen Aufwand nachgewiesen werden. Ausserdem will die Stadt Bausünder in Zukunft konsequent anzeigen.

Arbeiten kosten 10'000 Franken im ersten Jahr

Den Auftrag für die Erfassung der Bauten hat die Stadt an eine externe Firma vergeben, die auf Vermessungen spezialisiert ist. Die Kosten sollen sich im ersten Jahr auf rund 10'000 Franken belaufen, erklärt Baudirektor Maurus Frey (Grüne) gegenüber unserer Zeitung. Die Arbeiten sollen in den nächsten Wochen starten. Ganz bei null müsse man nicht anfangen. Der Hüttenkataster sei schon früher, zwischen 1977 und 2011 geführt, aber zuletzt etwas vernachlässigt worden. Dieser werde nun aktualisiert.

Frey erhofft sich, damit ein Präventionsinstrument zu erhalten. «Wir wollen künftig aktiv handeln können und die Bauten im Hochwald regelmässig kontrollieren.» Der Rhythmus werde abhängig sein von der Zahl der Entdeckungen. Klar sei, dass die Baukontrollen anfangs regelmässiger erfolgen werden, später dann im Abstand von mehreren Jahren. Frey erklärt: «Der Fall Hochwald lehrt uns: Es braucht systematische Kontrollen.»

Erfassung der Bauten soll Rechtssicherheit schaffen

Die Arbeiten seien den Hüttenbesitzern nicht angekündigt worden. Das sei nicht nötig, weil die Baupolizei eine kommunale Aufgabe sei, die auch in anderen Fällen ohne vorgängige Information erfolge. Der Bauvorsteher sagt:

«Man muss auch festhalten: Das ist kein Kriminalisierungskataster.»

Das Dokumentieren des rechtmässigen Zustands sei «im Interesse der gesetzestreuen Liegenschaftsbesitzer» und schaffe Rechtssicherheit. Die Mehrheit halte sich an die Gesetze.

Der finanzielle Aufwand lohne sich auf jeden Fall, sagt Maurus Frey mit Blick auf die über ein Jahrzehnt dauernde Aufarbeitung des Falls Hochwald. Diese sei juristisch aufwendig und binde sowohl im Bau- und Umweltdepartement wie auch im Rechtsdienst der Stadtkanzlei Ressourcen. Auch wenn sich der entstandene Personalaufwand nicht genau beziffern lasse, sei dieser mit Sicherheit wesentlich höher als die Kosten für die Vermessungsfirma.

Es drohen Bussen von bis zu 40'000 Franken

Nicht eine präventive, sondern eine abschreckende Wirkung soll die Nulltoleranz gegenüber Bausündern haben. Wer eine bestehende Baute beispielsweise ohne Bewilligung erweitert oder umnutzt, wird konsequent angezeigt. Das Planungs- und Baugesetz sieht dafür Bussen bis 20'000 Franken vor, in schwerwiegenden Fällen oder im Wiederholungsfall 40'000 Franken. Bisher verzichtete die Stadt laut Frey meist auf Anzeigen. «Man hatte das Gefühl, der Aufwand für das Einreichen eines nachträglichen Baugesuchs sei Strafe genug. Damit hat man die Vergehen vielleicht verharmlost.»

Eine Behörde sei jedoch verpflichtet, verhältnismässig zu agieren. Schaue man auf den grossen Aufwand der letzten zehn Jahre, könne von Verhältnismässigkeit keine Rede sein. «Für die Aufarbeitung des Falls Hochwald wurden Steuergelder verwendet. Der Aufwand und der Schaden für die Allgemeinheit ist relevant und gross», sagt der Bauvorsteher. Inzwischen müsse allen klar sein, dass für das Bauen ausserhalb der Bauzone strenge Regeln gelten, die eingehalten werden müssen. Ein Bienenhäuschen nach Lust und Laune auszubauen, bis es eine kleine Ferienwohnung ist – das liegt nicht mehr drin. Frey:

«Wer jetzt noch Gutgläubigkeit angeben will, hat es nicht verdient, verschont zu werden.»

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