Staatsanwaltschaft bestätigt, dass Mailverkehr mit SP-Kantonsrat gefälscht war – und sistiert Untersuchung

Die Neubesetzung des Verwaltungsratspräsidenten des Luzerner Kantonsspitals (Luks) führte vor einem Jahr zu emotionalen und teils gehässigen Diskussionen – auch im Kantonsrat. Am 7. Mai 2024 wurde aber eine Grenze überschritten: Eine bis heute unbekannte Täterschaft brachte Ausdrucke von E-Mails in Umlauf, in denen ein Austausch zwischen SP-Kantonsrat Marcel Budmiger und dem Politjournalisten unserer Zeitung, Lukas Nussbaumer, fingiert worden war. In den vermeintlichen Mails wurde eine Absprache suggeriert, indem der Politiker den Namen des künftigen Spital-VRP nenne und der Journalist im Gegenzug negativ darüber berichte. Schon damals stellte der Kanton nach ersten Abklärungen fest, dass der angebliche Mailverkehr nicht stattgefunden hat.

Die Betroffenen stellten gleichentags respektive einen Tag später bei der Luzerner Polizei einen Strafantrag gegen unbekannt wegen Identitätsmissbrauchs und Verleumdung. Nun, ein Jahr später, sistiert die Staatsanwaltschaft die Strafuntersuchung. Sie schreibt in der Verfügung: «Aus den erhaltenen Daten ergibt sich, dass der in den anonymen Schreiben abgebildete und oben wiedergegebene angebliche E-Mail-Verkehr zwischen den Privatklägern so nicht stattgefunden hat. Bei dem den anonymen Schreiben beigelegten E-Mail-Verkehr handelt es sich somit um eine Fälschung.»

«Sache hat sich erledigt»

Die Täterschaft konnte, wie erwähnt, nicht ermittelt werden. Die beiden Privatkläger verzichten auf einen Weiterzug ans Kantonsgericht. «Für mich hat sich die Sache erledigt», sagt Marcel Budmiger auf Anfrage. Das Ziel, ihn zu diskreditieren, sei von Anfang an verfehlt worden. Was die Ermittlungen betrifft, hätten seiner Meinung nach einzelne Personenbefragungen zeitnaher durchgeführt werden können, ansonsten sei er mit der Arbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft zufrieden.

Tatsächlich geht aus der Sistierungsverfügung hervor, dass zwei Personen erst in diesem Jahr als Auskunftspersonen befragt worden sind. Deren Aussagen haben aber genauso wenig zur Eruierung der Täterschaft geführt wie das Sichern von DNA-Spuren an den Schreiben. Weitere Abklärungen, etwa zum verwendeten Drucker oder zum Postversand, führten ebenfalls zu keinem Ergebnis. Immerhin schreibt die Staatsanwaltschaft, dass die Untersuchung bei allfälligen neuen Erkenntnissen «von Amtes wegen wieder an die Hand genommen» werde. Als Verwaltungsratspräsident des Luks ist inzwischen und ohne Nebengeräusche Martin Nufer gewählt worden. Er steht der Spitalgruppe seit diesem Jahr vor.