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Abstimmung

Luzerner Regierung lehnt die SRG-Initiative ab

Die Vorlage gefährdet aus Sicht des Kantons Luzern den medialen Service public und die regionale Berichterstattung in der Schweiz.

Die SRG-Initiative kommt am 8. März zur Abstimmung. Sie will die Abgabe für Haushalte von heute 335 auf 200 Franken reduzieren und die Unternehmen davon befreien. Die SRG soll in allen Sprachregionen nur noch Programme anbieten, die einen «unerlässlichen Dienst für die Allgemeinheit» erbringen.

Der Kanton Luzern spricht sich gegen die Initiative aus, wie er in einer Mitteilung schreibt. Er schliesst sich der ablehnenden Haltung von Bundesrat und Parlament sowie der Konferenz der Kantonsregierungen an. Die Initiative gefährdet aus Sicht des Kantons den medialen Service Public in der Schweiz. «Die SRG ist bereits mit den heutigen Kürzungen stark gefordert. Mit einer weiteren starken Reduktion der Gelder für die SRG ist die dezentrale Struktur in der ganzen Schweiz gefährdet», schreibt der Kanton. Auch das Regionalstudio in Luzern, das die sechs Zentralschweizer Kantone abdeckt, stünde auf dem Spiel.

Die breite regionale Berichterstattung in der Zentralschweiz wäre nicht mehr leistbar. Die SRG sei für eine faktenbasierte Diskussion in der Demokratie essenziell und schütze vor Desinformation. «Angesichts der abnehmenden Medienvielfalt ist ein unabhängiges, regional verankertes Medienhaus mit einem umfassenden Angebot von grosser Bedeutung.» (fmü)

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