«Regierung verkennt die Realität»

Bei der Fragestunde an der Landratssession vom 18. März 2026 beantworteten Landammann Christian Arnold und Regierungsrat Daniel Furrer zwei Fragen. Wie die SP Uri nun in einer Medienmitteilung schreibt, hält sie beide Antworten für «realitätsfremd».

Traditionell ist die Fragestunde das letzte Traktandum jeder Landratssession. Dort können die Landrätinnen und Landräte dem Regierungsrat Fragen stellen. Die Antworten erfolgen nicht spontan, sondern sind vorbereitet, da die Fragen vorgängig schriftlich eingereicht werden müssen.

Gleich zwei Fragen – eine von der GLP, eine von der SP – befassten sich mit den letzten Wahlen für das Amt des Landammanns und der Landesstatthalterin. Von den 10’700 abgegebenen Wahlzetteln waren sowohl bei der Wahl des Landammanns als auch bei der Wahl der Landesstatthalterin mehr als 4000 leer oder ungültig. Landammann Christian Arnold verwies in seiner Antwort auf unbestrittene Wahlen vergangener Jahre, bei denen ein ähnlich hoher Anteil verzeichnet wurde.

«Die SP Uri ist erstaunt, dass die Regierung nicht wahrhaben will, dass es sich bei den 40 Prozent ungültigen und leeren Stimmzetteln auch um Proteststimmen gehandelt hat, weil man die zwei Kandidierenden der Mitte nicht wählen wollte» schreibt die Partei in ihrer Mittelung. Für die SP Uri spiele es unter dem Strich keine Rolle, ob Wahlen unbestritten sind. 40 Prozent leere oder ungültige Stimmzettel seien ein deutliches Zeichen, dass es so nicht weitergehen darf. «Aus diesem Grund hat die SP Uri angeregt, dass die Regierung das Wahlverfahren für die beiden repräsentativen Ämter überdenken und die Vergabe intern regeln solle.»

Spazieren mit Bundesrat Rösti: Wozu genau?

Eine andere Frage befasste sich mit dem Projekt an der Isleten. Der Vorprüfungsbericht des Bundes bezeichnet das Projekt in seiner jetzigen Form als nicht umsetzbar. «Das Projekt Isleten ist gestorben. Das ist die Realität», so die SP Uri. Trotzdem wolle der Regierungsrat am Projekt festhalten, wie Regierungsrat Daniel Furrer erklärt habe. Es müsse geklärt werden, wie das Projekt aussehe und wann es weiterentwickelt werden könne. Dazu wolle der Regierungsrat schon bald eine Begehung mit Bundesrat Rösti an der Isleten machen. Aus Sicht der SP Uri ist dies ein überflüssiges Unterfangen, das nur weitere Kosten verursacht. In seinem Bericht habe der Bund klar aufgezeigt, was an der Isleten nicht möglich sei. Nun liege der Ball bei der Isen AG, die entscheiden müsse, ob und wie es weitergeht. «Die Regierung hat die Bundesstellen bewusst spät ins Boot geholt und zahlt jetzt den Preis dafür. Ein medienwirksamer Spaziergang mit Bundesrat Rösti löst das Problem nicht», so die SP Uri. (zvg/unp)