SP und Grüne wollen Erbschaftssteuer für Nachkommen einführen

Die Gemeinde Ebikon kämpft mit finanziellen Problemen. Nun bringt die SP/Grünen-Fraktion eine neue Einnahmequelle aufs Tapet: eine Erbschaftssteuer für Nachkommen. Mittels Motion wollen die Linken den Gemeinderat beauftragen, die gesetzlichen Grundlagen hierfür zu prüfen. «Bei den Besprechungen zum Budget und zur Investitionsplanung haben auch die Bürgerlichen immer wieder verlauten lassen, dass wir die ‹Gemeindekasse jetzt füllen müssen›», erläutert Erstunterzeichnerin und Fraktionschefin Laura Renggli. «Daher hier unser Vorschlag.»

Die Fraktion weist darauf hin, dass bereits 38 von 80 Luzerner Gemeinden eine Nachkommens-Erbschaftssteuer eingeführt haben – unter ihnen die Gemeinde Meggen und die Stadt Luzern. «Da die Lebenserwartung bei weit über 80 Jahren liegt, dürfte ein Grossteil des vererbten Geldes an Personen gehen, die bereits über 50 oder sogar 60 Jahre alt sind», wird in der Motion erläutert. Deshalb sei eine Erbschaftssteuer ideal, um auf «die Solidarität zwischen den Generationen hinzuarbeiten». Eine «moderate Ausweitung» der Erbschaftssteuer sei «der solidarischste und sozialste Weg», um Ebikon zusätzliche Mittel zu verschaffen. Es sei ein «unkomplizierter und schnell umsetzbarer» Weg, die finanzielle Belastung der Gemeinde zu entschärfen. (sma)