Abstimmung

SP Obwalden sagt zweimal Ja und zweimal Nein

Die Partei hat ihre Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 29. November gefasst.

Die SP Obwalden beschloss an ihrer Mitgliederversammlung im Hotel Metzgern in Sarnen mehrheitlich die Nein-Parole zur Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!» Mit deutlicher Mehrheit beschlossen die anwesenden SP‑Mitglieder die Ja-Parole zum Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Ein einstimmiges Ja ergab sich für die Volksinitiative «Für eine Einschränkung von Feuerwerk» vor. Ebenso einstimmig war das Nein zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes. Gegen die Vorlage ist das Referendum ergriffen worden. (zvg)

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