SP Obwalden fasst die Parolen für die Abstimmungen vom 30. November

An ihrer Versammlung in Sarnen hat die SP Obwalden zu den kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 30. November Stellung bezogen. Zum Nachtrag zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz (IPV) erfolgte nach der Einführung durch Josef Allenbach, Kantonsrat SP Kerns, eine klare – und nach dem Ergreifen des Referendums durch die SP vorhersehbare – Positionierung mit der Nein-Parole. Die Bewahrung der Prämienverbilligung als bewährter und wichtiger sozialer Ausgleichsmechanismus ist für die SP laut einer Medienmitteilung ein zentrales Thema.

Weiter wurde das Spitalgesetz, das der Sarner Kantonsrat Peter Lötscher vorstellte, einstimmig unterstützt. Ebenfalls deutlich fiel die Parole zum Nachtrag des Bildungsgesetzes aus. Die Mitglieder folgten der Vorstellung durch Peter Lötscher und beschlossen mit 19 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen die Ja-Parole.

Die Kantonalpartei befasste sich auch mit den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 30. November. Die Service-citoyen Initiative wurde durch Jason Elsener, Präsident JGLP Luzern, vorgestellt. Nach einer spannenden Diskussion entschieden sich die Mitglieder für «Stimmfreigabe» als SP-Parole bei 8 Ja, 8 Nein und 3 Enthaltungen. Festzuhalten bleibe, dass die Initiative mit richtiger Stossrichtung ein relevantes Themenfeld aufgreife, so die Mitteilung weiter. Gleichzeitig würde mit Annahme der Initiative die ungleiche Verteilung von unbezahlter Care-Arbeit nochmals verfestigt.

Kilian Teubner vom Präsidium der Juso Obwalden stellte die Initiative für eine Zukunft der Juso vor. Mit 14 Ja zu 4 Nein bei einer Enthaltung beschloss die SP Obwalden die Ja-Parole. (zvg/mu)