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Nidwalden

SP ruft zum Urnengang auf und fasst Parolen

Die SP Nidwalden empfiehlt ein Nein zum Systemwechsel bei den Liegenschaftssteuern und Ja zur Einführung der E-ID.

Die SP Nidwalden ruft in einer Medienmitteilung alle zum Urnengang am 28. September auf. Die Partei hat folgende Parolen für die eidgenössischen Vorlagen gefasst. Nein zum Systemwechsel Liegenschaftssteuern und damit zur Abschaffung des Eigenmietwerts. Mit der Abschaffung rechnen Bund und Kantone mit grossen Ausfällen. Landrat Daniel Niederberger wird zitiert: «Das benötigte Geld fehlt bei der Finanzierung der Prämienverbilligungen, Bildung und der Unterstützung von familienergänzenden Betreuungsangeboten. Oder es drohen Steuererhöhungen für alle.» Die SP unterstützt hingegen die Einführung der E-ID. Der Staat garantiere die Ausstellung, Verwaltung und Sicherheit der digitalen Identität, so die Partei. (mka)

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