SP lanciert Petition gegen Bezahlkarte für Asylbewerbende

Vor rund einem Jahr forderte die SVP des Kantons Zug, Asylsuchenden und abgewiesenen Asylbewerbern künftig Bezahlkarten statt Bargeld auszuhändigen . Die SVP begründete dies damit, dass mit dem Bargeld Missbrauch betrieben werde, etwa indem es in die lokale Wirtschaft der Herkunftsländer flösse.

Die Zuger Regierung befürwortete die Forderung der SVP im Dezember 2024 nach einer Einführung des Bezahlkartensystems im Asylbereich und teilte die Meinung, sie würden eine zweckmässige Verwendung der Mittel fördern; die Regierung hatte aber auch Vorbehalte. Und sie hielt fest, dass auch eine Ausweitung auch auf anerkannte Flüchtlinge sinnvoll wäre, da bei diesen wegen deutlich höheren Sozialhilfeleistungen ein höheres Risiko der Zweckentfremdung bestehe. Eine Ausweitung sei jedoch nur zulässig, wenn die Bezahlkarte für alle Sozialhilfebeziehenden im Kanton Zug eingeführt würde, hielt die Regierung in ihrer Antwort auf die SVP-Motion weiter fest.

«Menschen haben Anrecht auf würdevolle Behandlung»

Die SP Kanton Zug hat nun diesen Bezahlkarten den Kampf angesagt. Sie lanciert eine Petition gegen deren Einführung. Die SP befürchtet, mit Bezahlkarten würden alle Sozialhilfebeziehenden von Angeboten ohne Kartenzahlung ausgeschlossen und zusätzlich stigmatisiert. Und SP-Co-Präsident Zari Dzaferi sagt: «Menschen haben ein Anrecht auf würdevolle Behandlung. Sie sind kein Boxsack zum populistischen Abreagieren.» Weiter argumentiert die SP, Bezahlkarten seien kein wirksames Instrument zur Missbrauchsbekämpfung, dies zeigten Erfahrungen in der Schweiz und Europa. Die Unterstützungsansätze seien «derart tief, dass sie kaum zweckentfremdet» werden könnten.

Und schliesslich moniert die SP, dass ein neuartiges elektronisches Zahlungssystem Voraussetzung für die Bezahlkarte wäre, und darum müssten am Ende die Steuerzahler für diese «schweizweit einmalige Sozialbürokratie» aufkommen.

Der zweite Co-Präsident, Drin Alaj, wird in der Mitteilung zur Petition so zitiert: «Völlig grundlos soll hier der Alltag von Menschen in der Armut erschwert werden. Doch damit wird diesen Menschen vor allem der Ausgang aus der Armut erschwert.»

Die SVP hielt am Montag indes fest, dass sie nie die Ausweitung der Bezahlkarte auf sämtliche Sozialhilfeempfänger gefordert habe; ihr gehe es einzig um Personen aus dem Asylbereich, namentlich um Asylsuchende und abgewiesene Asylbewerber.

Als nächstes wird nun der Kantonsrat über die Motion der SVP und über die Antwort der Regierung befinden, welche eine Umwandlung in ein Postulat fordert. Das Thema kommt voraussichtlich am 20. Februar in den Kantonsrat. Dann wird allenfalls auch über die Ausweitung auf alle Sozialhilfeempfänger debattiert. (mme)

In einer früheren Version dieses Artikels war zu lesen, dass die Regierung festgehalten habe, solche Bezahlkarten seien nur zulässig, wenn sie für alle Sozialhilfebeziehenden im Kanton Zug eingeführt würden. Dies ist ohne Kontext und in dieser Verkürzung falsch.