Kanton Uri

Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen stärken

Die Sozialkonferenz befasste sich mit der geplanten Erarbeitung eines neuen kantonalen Behindertengleichstellungsgesetzes. Es gab einen regen Austausch zwischen Fachpersonen, Institutionen und Betroffenen.

Regierungsrat Christian Arnold informierte zu Beginn über aktuelle sozialpolitische Entwicklungen im Kanton Uri. Thematisiert wurden laut einer Medienmitteilung der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion insbesondere die Herausforderungen im Asylbereich, die bevorstehende Abstimmung über das revidierte Sozialhilfegesetz im Februar 2027 sowie weitere Entwicklungen im Gesundheits- und Sozialwesen.

Amtsvorsteherin Nadine Arnold hat zudem über aktuelle Geschäfte des Amts für Soziales informiert, namentlich über die Revision des Alimentenbevorschussungsgesetzes, die geplante Einführung der neuen Betreuungszulage des Bundes sowie über das Beratungsangebot der Fachstelle Elbe für die Urner Bevölkerung.

Rahmengesetz soll Grundsätze festlegen

Den Schwerpunkt der Konferenz habe das geplante kantonale Behindertengleichstellungsgesetz gebildet. Ausgangspunkt für die Gesetzgebungsarbeiten sei die im September 2023 vom Landrat erheblich erklärte Motion von Landrätin Lea Gisler-Bissig (Mitte, Altdorf), die eine Ablösung des bisherigen Behindertenkonzepts durch ein zeitgemässes Gesetz verlange. Mit diesem wolle der Kanton Uri die rechtlichen Grundlagen für die Gleichstellung, Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen stärken. Das neue Gesetz solle als Rahmengesetz die wesentlichen Grundsätze, Zuständigkeiten und Instrumente der kantonalen Behindertenpolitik festlegen.

Unter dem Titel «Stimmen aus dem Alltag» hätten Gerda Büchi, kaufmännische Mitarbeiterin, und Thomas Kenel, Vorsitzender der Geschäftsleitung der Stiftung Behindertenbetriebe Uri (SBU), über ihre persönlichen und beruflichen Erfahrungen berichtet und damit wertvolle Perspektiven aus der Praxis eingebracht.

Betroffene und Fachpersonen gestalten mit

In verschiedenen Workshops hätten die Konferenzteilnehmenden über bestehende Angebote, Herausforderungen und Verbesserungsmöglichkeiten im Kanton Uri diskutiert, so die Mitteilung weiter. Im Zentrum hätten die Themen Wohnen und Unterstützung, Arbeit und Beschäftigung, Bildung, Mobilität sowie Information und Mitwirkung gestanden. Die gewonnenen Erkenntnisse würden in die weiteren Gesetzgebungsarbeiten einfliessen.

Für 2027 seien die Erarbeitung des Gesetzesentwurfs und die Durchführung der Vernehmlassung vorgesehen. Die Volksabstimmung sei für 2028 geplant. (zvg/mu)

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