So stimmen die Luzerner Parteien und Verbände am 24. November ab

Vier nationale und eine kantonale Vorlage kommen am 24. November vors Volk. Auf Bundesebene kann die Schweizer Bevölkerung über den Ausbau der Nationalstrassen, über die einheitliche Finanzierung der Gesundheitsleistungen (Efas) sowie über zwei Mietrecht-Vorlagen abstimmen. Auf kantonaler Ebene soll eine Änderung im Luzerner Planungs- und Baugesetz den schnelleren Bau von Windparks ermöglichen. Folgende Parolen haben die Luzerner Parteien sowie die grossen kantonalen Verbände gefasst:

Die Mitte fasst für die Vorlage zur Änderung im kantonalen Planungs- und Baugesetz eine klare Ja-Parole. Damit solle sichergestellt werden, dass schneller einheimischer und erneuerbarer Strom im Kanton Luzern produziert werden könne.

Sehr deutlich fiel auch die Ja-Parole zur einheitlichen Finanzierung im Gesundheitswesen aus. Mit der Vorlage wolle die Politik gleich lange Spiesse für die ambulante und stationäre Gesundheitsversorgung schaffen. Bereits im Vorfeld der Delegiertenversammlung fasste der Parteivorstand die Ja-Parole zum Ausbau der Nationalstrassen. Ja sagt die Mitte auch zu den beiden Mietrecht-Vorlagen betreffend Untermiete sowie Kündigung wegen Eigenbedarf.

Die FDP fasste an ihrer Versammlung ebenfalls ihre Abstimmungsparolen. Die Delegierten sprachen sich grossmehrheitlich für den Ausbau der Nationalstrassen aus. Ebenfalls die Ja-Parole beschloss die FDP zur Änderung des Krankenversicherungsgesetzes. Auch für die Vorlagen der beiden Änderungen des Mietrechts fiel das Resultat deutlich aus, es wurde zweimal die Ja-Parole gefasst.

Bereits im August hat sich die FDP für die kantonale Vorlage zur Änderung im Planungs- und Baugesetz ausgesprochen und empfiehlt der Bevölkerung, ein Ja in die Urne zu legen.

Knappe Entscheidung zum Krankenversicherungsgesetz

Entschieden gegen die kantonale Vorlage ist die SVP . Sie war es auch, die zusammen mit windkraftkritischen Organisationen das Referendum dagegen ergriffen hatte. Die Entscheidung zur nationalen Vorlage zur Finanzierung der Gesundheitsleistungen fiel an der Delegiertenversammlung mit 76 Ja- zu 50 Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen relativ knapp aus. Deutlich Ja sagt die SVP hingegen zum Ausbau der Nationalstrassen und den beiden Mietrecht-Vorlagen.

Wie der Website der GLP zu entnehmen ist, sagt sie zweimal Ja, nämlich zur Änderung des kantonalen Planungs- und Baugesetzes und zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung. Die Vorlage zum geplanten Ausbau der Nationalstrassen und jene zwei zum Mietrecht lehnt die GLP ab.

Von der SP gibt’s viermal ein Nein und ein Ja. Konkret: Nein sagt die SP «zu den Milliarden für den Autobahnausbau», zu «mehr Einschränkungen bei der Untermiete», zur «Schwächung des Kündigungsschutzes» und zu Efas, wie es auf ihrer Website heisst. Ein Ja hingegen empfiehlt die SP zum kantonalen Planungsgesetz.

Die Grünen sagen zu den nationalen Vorlagen dreimal Nein und einmal Ja. Ein klares Nein gibt es von den Parteimitgliedern zum Autobahnausbau. Auch die Mietrecht-Vorlagen lehnen sie ab. Knapp fiel die Parolenfassung zur einheitlichen Finanzierung der Gesundheitsleistungen aus. Schliesslich wurde die Ja-Parole beschlossen. Ebenfalls für ein Ja weibeln die Grünen zum beschleunigten Bau von Luzerner Windkraftwerken.

Verbände befürworten die kantonale Vorlage

Drei grosse kantonale Verbände geben ebenfalls ihre Empfehlungen für den bevorstehenden Abstimmungssonntag bekannt. Der KMU- und Gewerbeverband Kanton Luzern (KGL) befürwortet den Bundesbeschluss über den Ausbauschritt für die Nationalstrassen. Intensive Diskussionen seien der Parolenfassung zur kantonalen Vorlage vorausgegangen, schreibt der KGL. Die Delegierten befürworteten die Vorlage schliesslich. Zu den drei eidgenössischen Abstimmungsvorlagen fasst der KGL keine Parolen.

Die der Mitte nahestehende Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Gesellschaft Kanton Luzern (AWG) macht sich für die Revision des kantonalen Planungs- und Baugesetzes stark. Wie es in einer Mitteilung heisst, werde das Potenzial der Windenergie im Kanton Luzern noch kaum genutzt. Zudem seien die «viel zu langen und komplexen» Bewilligungsverfahren ein Ärgernis für die Unternehmerinnen und Unternehmer. Der Bau von heimischen Anlagen schaffe Investitionen und Aufträge für Luzerner Unternehmen, die damit interessante Arbeitsplätze anbieten können.

Der Luzerner Gewerkschaftsbund (LGB) empfiehlt ein Nein zur einheitlichen Finanzierung im Gesundheitswesen und den zwei Miet-Vorlagen. Ja sagt er hingegen zur kantonalen Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien. Zum Autobahnausbau fasst der LGB keine Parole.