Bei einem Gesamtaufwand von 6 439 800 Franken und Einnahmen von 6 394 200 Franken rechnet das Budget 2019 mit einem Aufwandüberschuss von 45 600 Franken. Belastend auf den Voranschlag wirken gemäss einer Mitteilung der Gemeinde Silenen dabei insbesondere Mindererträge im Bereiche der Steuern bzw. Quellensteuern sowie Ausgaben bei der Langzeitpflege. Wegen des Endes der NEAT-Baustelle im Jahr 2016 sind diverse Steuereinnahmen rückläufig – besonders ins Gewicht fallen die Quellensteuer-Ausfälle: Zu ihrer Höchstzeit betrugen diese über eine Million Franken, das Budget 2019 rechnet noch mit Einnahmen von rund 70 000 Franken. Ohne neue Grossbaustellen werden sich die Quellensteuereinnahmen auf diesem reduzierten Niveau einpendeln.
Erfreulich dagegen sind gemäss Mitteilung die budgetierten neuen Einnahmen aus der Beteiligung an der KW Bristen AG sowie die zusätzlichen Mieterträge der zwei neuen Wohnungen im Gemeindehaus.
Die Investitionsrechnung weist mit Ausgaben von 849 000 Franken und Einnahmen von 12 000 Franken eine starke Zunahme der Nettoinvestition auf. Die grösste Position ist dabei die Sanierung und Erweiterung des Gemeindehauses (noch nicht ausgeführter Teil des Gesamtprojektes von 2450000 Franken) mit einem Betrag von 500 000 Franken. Das Budget und die Investitionsrechnung wurden einstimmig angenommen.
Steuerfuss bleibt unverändert
Trotz des budgetierten Defizits erachtet es der Gemeinderat Silenen als verantwortbar, die Steuern nicht zu erhöhen. Dem schlossen sich die Anwesenden an und beschlossen, den Steuerfuss der natürlichen Personen für das Jahr 2019 unverändert bei 105 Prozent zu belassen sowie den Kapitalsteuersatz der juristischen Personen von 2,4 ‰ beizubehalten.
Im Herbst 2017 haben der Gemeinderat und der Schulrat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, welche die Behördenstruktur der Gemeinde Silenen überprüfen und mögliche Alternativen aufzeigen sollte. Die vorgeschlagenen Anpassung der Gemeindeordnung wurden im Sommer 2018 sowohl vom Gemeinderat als auch vom Schulrat gutgeheissen und zuhanden der Gemeindeversammlung verabschiedet. Gemeindepräsident Hermann Epp und Schulratspräsidentin Ursula Epp stellten der Versammlung die wesentlichen Änderungen im Detail vor. Folgende Änderungen, sollen vorgenommen werden:
Der Schulrat bezeichnet sich neu als Schulkommission und wird analog nicht mehr an der Urne, sondern von der Einwohnergemeindeversammlung gewählt. Somit ist der Gemeinderat als führendes Organ der Gemeinde die einzige Behörde, die an der Urne gewählt wird. Das Präsidium der fünf-köpfigen Schulkommission wird durch die Ressortleitung «Bildung» im Gemeinderat besetzt. Mit dem ständigen Sitz eines Gemeinderates in der Kommission wird die gegenseitige Mitwirkung abgedeckt.Die Gemeindeversammlung wählt die vier übrigen Schulkommissionsmitglieder. Der Budgetantrag der Schulkommission wird an der Einwohnergemeindeversammlung durch den Ressortleiter «Bildung» vorgestellt.Die Schulkommission ist neu für die Anstellung eines Schulsekretärs zuständig. Die Aufgaben des Sekretariats werden durch die Schulkommission bestimmt.
Die Versammlung stimmte der Neuorganisation der Behördenstruktur und der damit verbundenen Anpassung der Gemeindeordnung ohne Gegenstimme zu. Die Umsetzung der neuen Organisation erfolgt per 1. Januar 2020.
Umbau im Gemeindehaus verläuft planmässig
Dorfverwalter Paul Indergand informierte unter dem Traktandum «Diverse Orientierungen» über den aktuellen Stand der Sanierungsarbeiten des Gemeindehauses. Die beiden neuen Dachwohnungen wurden realisiert. Am 6. Dezember wird die Verwaltung die sanierten und teilweise erweiterten Räumlichkeiten beziehen können. In einer nächsten Bauetappe werden die vier bestehenden Wohnungen saniert werden. Verläuft alles plangemäss, soll das Bauprojekt im Umfang von 2 450 000 Franken im Sommer 2019 abgeschlossen sein. (pd/jb)
