Sie wollen die Demokratie der Zukunft mitgestalten: Am Forum in Luzern tauschen sich Engagierte darüber aus

Wie lässt sich Demokratie widerstandsfähiger gestalten und weiter entwickeln? Solche Fragen werden am zehnten internationalen Demokratie-Forum in Luzern diskutiert.

Im Workshop von Algorithmwatch Schweiz wurde anhand von realen Fällen aufgezeigt, welche Auswirkungen der Einsatz von algorithmischen Systemen in öffentlichen Verwaltungen oder in der Justiz haben kann. Um Probleme zu erkennen, hat die Organisation eine Risikosignal-Checkliste mit 18 Fragen erstellt, die sich an den Prinzipien Schadensvermeidung, Fairness und Autonomie orientiert. Es stellen sich Fragen wie: Werden sensible personenbezogene Daten verwendet? Haben böswillige Parteien Interesse daran, ein System zu hacken? Falls eine betroffene Person die Entscheidung des Systems für falsch hält: Kann sie dies beweisen, ohne vor Gericht zu gehen?

Diskutiert wird im Workshop, wie das in den USA zur Anwendung kommende Programm Compas zu beurteilen ist. Es schätzt aufgrund von statistisch gesammelten Daten zu einer Person ein, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass jemand erneut straffällig wird. Die Workshop-Teilnehmenden waren sich weitgehend einig, dass der Einsatz dieses Systems problematisch ist. Unter anderem kann die Öffentlichkeit nicht genau überprüfen, wie Compas funktioniert, da die privaten Entwickler dies nicht offenlegen wollen.

Bestehendes verbessern oder komplett neues System aufgleisen?

Im Workshop «Transnationale Demokratie von oben oder unten?» wird diskutiert, ob bestehende Instrumente weiter verbreitet und Institutionen auf globaler Ebene wie etwa die UNO verbessert werden sollen. Daniela Vancic, Europa-Programmmanagerin beim Verein Democracy International, plädiert dafür, Instrumente wie die seit 2012 mögliche Europäische Bürgerinitiative (EBI) zu verbessern. Mittels der EBI können Bürgerinnen und Bürger EU-Gesetzesvorschläge initiieren. Einer solchen sei es etwa zu verdanken, dass bis 2023 ein Legislativvorschlag vorliegen müsse, um die Käfighaltung von Nutztieren abzuschaffen.

Andere Teilnehmende finden, das sei alles zu träge und zu wenig inklusiv. Es brauche möglichst bald etwas komplett Neues wie etwa eine Onlineplattform, auf der sich alle Weltbürgerinnen und Weltbürger mit gesicherten Identitäten eintragen und gemeinsam Forderungen an die Politik stellen könnten. Diese Idee vertritt die Global Democracy Initiative. Der technologische Fortschritt würde dies ermöglichen. Kritik folgt prompt; das Internet sei nicht für alle zugänglich, ein solches System berge erhebliche Gefahren, Technologie-Giganten hätten heute bereits zu viel Macht.

Demokratie ist «nicht so zugänglich, wie viele glauben»

Die Erfahrungen der Forum-Teilnehmenden gestalten sich sehr unterschiedlich. Eine 21-jährige Klimaaktivistin aus Brasilien betont: «Ich lebe nicht in einer Demokratie.» So seien die verschiedenen Instrumente, die anderswo genutzt werden, neu für sie. Sie frage sich: «Wie soll ich Menschen klarmachen, dass sie für Mitsprache kämpfen müssen, wenn nicht einmal ihre Grundbedürfnisse gedeckt sind?» Ihre 57-jährige Begleiterin ergänzt, das Konzept der Demokratie sei nicht nur aus staatspolitischen, sondern auch aus kulturellen Gründen nicht für alle so zugänglich, wie viele glauben.