Charly Keiser
Morgen Donnerstag tagt der Kantonsrat. Wegen der Traktanden Budget 2019 und Finanzplan 2019 bis 2022 sowie den Gesetzesänderungen Finanzen 2019 wird sich wohl ein grosser Teil der Debatten des Tages ums Geld drehen.
Dabei geht es unter anderem um Anträge zur Aufhebung beziehungsweise Beibehaltung von Polizeidienststellen, den Mindeststeuersatz für juristische Personen und den Pendlerabzug. Im Fokus steht aber der Steuerfuss, den die Regierung nun doch nicht auf ein Jahr befristet von 82 auf 86 Prozent erhöhen will. Dies, weil neue Erkenntnisse vorlägen und eine entsprechende Steuererhöhung im Hinblick auf die Schuldenbremse später immer noch eingeführt werden könne, wie der Regierungsrat in seinem Antrag schreibt.
Keine Steuern auf Vorrat eintreiben
«Erfreut sind wir über den Umstand, dass die Regierung selber von der angekündigten Steuererhöhung absehen will. Steuern auf Vorrat zu erheben, lehnt die FDP-Fraktion kategorisch ab», sagen die Liberalen, die sich gegen die Rücknahme anderer Sparmassnahmen stellen. Befriedigt werde zur Kenntnis genommen, dass in der Verwaltung grösstenteils das Verständnis für hohes Kostenbewusstsein Einzug gehalten habe. «Trotz vorherrschendem Optimismus erachten wir es als zwingend, in der Schiene des Masshaltens zu verbleiben. Neue Begehrlichkeiten haben keinen Platz, die getätigten Sparanstrengungen müssen weiterhin Bestand haben.
Die SVP-Fraktion werde dem Antrag betreffend Beibehaltung der Polizeidienststellen zustimmen, gibt die Partei bekannt. «Und auch dem Antrag der Regierung für einen Verzicht der in der ersten Lesung beschlossenen Steuererhöhung wird die SVP geschlossen zustimmen. Auch diesen Antrag hätten wir selbst ebenfalls gestellt.» Fände die Steuerfusserhöhung – wider Erwarten – dennoch eine Mehrheit, habe die Parteileitung der SVP-Kantonalpartei bereits Anfang Oktober beschlossen, das Referendum zu ergreifen.
«Ein völlig falscher Entscheid»
Der Verzicht auf eine Steuererhöhung sei ein schlechtes Zeichen der Zuger Regierung und aus Sicht der ALG ein völlig falscher Entscheid, sagen die Alternativen. «So geht es nicht!» Seit der Ablehnung des Sparpakets durch den Zuger Souverän sei klar, dass nur eine kombinierte Betrachtung der Einnahmen und Ausgabenseite im Volk eine Mehrheit finde. «Der Regierungsrat hebelt diesen Volkswunsch nun aus und macht weiterhin einseitige Abbaupolitik.»
Mit der beantragten Aussetzung auf eine auch nur befristete Steuerfusserhöhung werde klar gegen den vereinbarten Grundsatz mit Aufgabenkürzungen und substanziellen Mehreinnahmen zur Sanierung des Staatshaushaltes aufgekündigt, sagt die SP. «Wir sind nicht gewillt, mit Finanzen 2019 den Staatshaushalt vor allem einseitig über Aufgabenkürzungen auszugleichen und werden es deshalb ablehnen auf eine befristete Steuerfusserhöhung zu verzichten.»
Für die GLP hat die Beseitigung des strukturellen Defizits des Kantons oberste Priorität. «Wenn nun der Regierungsrat zum Schluss gelangt, ein ausgeglichener Staatshaushalt könne auch ohne die ursprünglich geplante, zeitlich begrenzte Erhöhung des Steuerfusses erreicht werden, ist das natürlich sehr erfreulich.»
Die CVP traut den neusten Prognosen des Regierungsrates noch nicht. «Dies, weil plötzlich, ein noch nicht beschlossener NFA-Kompromiss aus Bern, im Finanzplan miteingerechnet wird. Wir verstehen die hüst und hott Kommunikation des Regierungsrates nicht. Hat er doch noch vor drei Monaten vehement für eine Steuererhöhung plädiert.» Die CVP werde die optimistischen Erwartungen des Regierungsrates sehr kritisch weiterverfolgen und bei späteren Budgetberatungen vor weiteren Sparübungen zuerst den Steuerfuss kritisch hinterfragen, betonen die Christdemokraten.
Hinweis
Die morgige Sitzung des Parlaments im Kantonsratsaal des Regierungsgebäudes beginnt um 8.30 Uhr und dauert bis zirka 17 Uhr. Sie ist öffentlich.
