Schenkoner Parteien handeln einen Deal aus: Patrick Ineichen soll Gemeindepräsident «auf Zeit» bleiben

Ernesto Piazza

Eigentlich hatte der Schenkoner Gemeindepräsident Patrick Ineichen (CVP) schon vor längerem angekündigt, für die im Frühling stattfindenden kommunalen Gesamterneuerungswahlen nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Doch die Suche nach einem geeigneten Nachfolger stellte sich als schwieriges Unterfangen heraus. «Wir führten verschiedene Gespräche und letztlich hatten wir noch zwei heisse Eisen im Feuer. Doch für diese Personen kommt der Zeitpunkt für das Amt zu früh», betont CVP-Ortsparteipräsident Peter Kaufmann.

Jetzt zeichnet sich eine aussergewöhnliche Lösung ab. Diese sieht vor, dass Patrick Ineichen bis Ende August 2021 eine Zusatzschlaufe macht und Adrian Mehr (FDP) ihm anschliessend folgen soll. Diese Zeit gibt Mehr die Möglichkeit, sein Engagement als Kirchenrat bei der Katholischen Kirchgemeinde Sursee vorzeitig zwar, aber dennoch geordnet abzuschliessen. Als Präsident der Baukommission ist er bei der Kirchgemeinde für das Grossprojekt «Pfarreizenturm am Vierherrenplatz» zuständig.

Parteien stellen sich hinter das Szenario

Ein Gemeindepräsident Adrian Mehr würde für Schenkon auch bedeuten, dass dieses Amt nach Jahrzehnten in CVP-Hand zur FDP übergeht. Für Peter Kaufmann wäre dies jedoch kein Beinbruch. Viel wichtiger ist ihm, «das Präsidium weiter in versierten Händen zu wissen». Das ist für die Gemeinde von umso grösserer Bedeutung, weil sie mit der Ortsplanungsrevision oder den Auswirkungen eines allfälligen Entscheids für ein Spital auf der Schwyzermatte vor grossen Herausforderungen steht. Die CVP hat sich bereits im Dezember auf das erwähnte Vorgehen geeinigt. Letzte Woche gaben FDP und SVP an ihren Versammlungen dazu ebenfalls grünes Licht. Zudem unterzeichneten alle Beteiligten eine Absichtserklärung – einen sogenannten Letter of Intent. Für die Wahl des neuen Gemeindepräsidenten im Frühling 2021 streben die drei Parteien eine stille Wahl an.

Von einer «guten Lösung» spricht der ehemalige Schenkoner Gemeindeschreiber Fritz Hüsler. Er gehört dem FDP-Vorstand an und war in die Gespräche involviert. Dass so ein Deal zu Stande gekommen ist, bezeichnet er als «Erfolgsrezept der Gemeinde». Wenn es kompliziert und schwierig werde, setze man sich zusammen und packe die Probleme gezielt an. Für FDP-Co-Präsident und Kantonsrat Thomas Meier ist es auch eine «gute Lösung für CVP und SVP». Unter den drei erwähnten Parteien bestünden freundschaftliche Beziehungen. Wichtig sei zudem, dass eine Person dieses Amt ausführe, «die bezüglich Gedankengut nicht komplett weg von demjenigen von CVP, FDP und SVP ist».

Für die SVP ist der ausgehandelte Deal «die zweitbeste Lösung», betont Guido Luternauer. Das Schenkoner Partei-Urgestein wurde für dieses Thema mit eingebunden. Die Priorität der SVP habe darin gelegen, Adrian Mehr am 29. März als neuen Gemeindepräsidenten zu lassen. «Einmal im Amt, hätte man ihn in seinem ersten Jahr bei seinen Aufgaben entlasten müssen.»

«Mehrheitsverhältnisse im Rat endlich korrigiert»

Und weiter erklärt Luternauer: Die SVP sei mit ihrem Vorschlag allerdings nicht durchgedrungen, könne aber mit der Variante leben. Allerdings weist er darauf hin, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass sich in einem Jahr ein Komitee bildet und eine andere Person portiert. Das wiederum hätte eine Kampfwahl zur Folge. Mit Adrian Mehr als Gemeindepräsident sähe Luternauer «die Mehrheitsverhältnisse im Schenkoner Gemeinderat endlich korrigiert». Neu bestünde die Exekutive aus je zwei CVP- und FDP- sowie einem SVP-Mitglied. Mit der Festlegung auf dieses Szenario stellt sich Ineichen am 29. März für die Legislatur 2020–2024 zur Wahl. Der Kanton Luzern kennt nämlich bei Gemeinderäten keine Amtszeitverlängerung. Beim Urnengang wüsste das Schenkoner Volk aber auch, dass Ineichen einige Monate nach Beginn der neuen Legislatur demissioniert und Ende August 2021 aus dem Rat austritt.

Sollte Adrian Mehr nicht still gewählt werden, käme es voraussichtlich am 7. März 2021 zu einem neuen Urnengang. Dieses Datum bezeichnet die Bundeskanzlei für 2021 als einen von vier Blankowahlterminen.

Fehlende Nachfolge führte zu Kehrtwende

Aber worin sieht Patrick Ineichen seine Motivation, fürs Präsidentenamt nochmals zu kandidieren? Er sagt: «Seit einem Jahr war für mich klar: Ich stehe für eine nächste Legislatur nicht mehr zur Verfügung. Weil sich die Suche für meine Nachfolge als sehr schwierig herausstellte und mir das Gemeinwohl sehr am Herzen liegt, biete ich Hand für diese Lösung.»

Für Adrian Mehr ist «die Zusage für dieses Amt eine Herzensangelegenheit», wie er auf Anfrage erklärt. Der Architekt FH wuchs in Schenkon auf und ist dort ebenfalls Präsident der Ortsplanungskommission. In der Funktion sei es für ihn eine «spezielle Motivation, den Prozess nach der Planung weiterverfolgen und mittragen zu können». Und im Amt möchte er selbstverständlich auch eigene Ideen einbringen.