Rösti zum Bahnausbau: «Regionale Ausgewogenheit ist zwingend»

Die Kosten für den Ausbau des Schweizer Eisenbahnnetzes laufen aus dem Ruder. Der «Ausbauschritt 2035», der landesweit schnellere und häufigere Verbindungen ermöglichen soll, kostet nicht wie angenommen 16 Milliarden, sondern bis zu 30 Milliarden Franken. Deshalb hat der Bundesrat beschlossen, sämtliche geplanten Projekte nochmals unter die Lupe zu nehmen: Ein ETH-Experte soll bis Herbst einen Bericht abliefern, welche Projekte dringend und sinnvoll sind - und welche nicht .

Überprüft wird unter anderem auch das Luzerner Grossprojekt Durchgangsbahnhof. Dieses sieht einen neuen Tiefbahnhof in Luzern inklusive unterirdischer Zufahrten vor. Für die Planung dieses Projekts hat der Bundesrat bereits 100 Millionen Franken freigegeben. Für die eigentlichen Bauarbeiten liegt aber weder eine Baubewilligung noch ein Finanzierungsbeschluss vor. Zentralschweizer Bundesparlamentarier befürchten deshalb, dass der Bund den Durchgangsbahnhof aus dem Programm kippen könnte, falls er in der ETH-Analyse schlecht abschneidet.

Die Luzerner Ständerätin Andrea Gmür (Mitte) hat daher eine Interpellation eingereicht . Sie wollte wissen, was der jüngste Bundesratsentscheid, alle Grossprojekte nochmals zu überprüfen, für den Luzerner Durchgangsbahnhof bedeutet.

«Am Schluss gilt das Primat der Politik»

Am Dienstag wurde der Vorstoss im Ständerat behandelt. Verkehrsminister Albert Rösti (SVP) betonte, dass die Planungen für den Durchgangsbahnhof ohne Verzögerung weitergehen. Dies sei wichtig, damit das Projekt parat ist, falls es tatsächlich in den nächsten Ausbauschritt aufgenommen wird.

Zwar sei zurzeit noch völlig offen, zu welchen Schlüssen die ETH-Analyse kommen wird. Doch Rösti stellte klar, dass das Resultat lediglich eine Expertenmeinung darstellen werde. «Am Schluss gilt das Primat der Politik». Anders gesagt: Welche Projekte am Ende gebaut werden, entscheidet der Bund, nicht die ETH. Rösti fügte hinzu: «Eine regionale Ausgewogenheit ist dabei zwingend. Sonst werden wir keine Mehrheiten finden». Mit dem Bahnausbau wolle man in erster Linie «eine gute Verbindung der Landesteile» erzielen. Dies sei im Übrigen ein wichtiges Kriterium in der ETH-Analyse. Die regionale Ausgewogenheit sei einer von mehreren Aspekten, den es bei der Gewichtung der Projekte entsprechend zu berücksichtigen gelte. (rk)