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Finanzen

Regierung begründet Millionenspritze für die Hotelfachschule Luzern

Die Hotelfachschule Luzern erhält 1,5 Millionen Franken aus dem Lotterietopf. Das provozierte die SP zu Fragen an die Regierung. Diese nennt nun eine ganze Reihe von Gründen für den Beitrag.
Blick in den Weinkeller der Schweizerischen Hotelfachschule Luzern.
Bild: Nadia Schärli (6. 9. 2019)

Die Luzerner Regierung hat der Schweizerischen Hotelfachschule Luzern im vergangenen September 1,5 Millionen Franken aus dem mit rund 22 Millionen gefüllten Lotteriefonds zugesagt. Die Summe ist zweckgebunden für den geplanten Neubau der Schule und sorgte kurz nach der knappen Kommunikation für einen Vorstoss.

Der inzwischen zurückgetretene Stadtluzerner SP-Kantonsrat Gianluca Pardini wollte mehr erfahren über die Gründe für den zweithöchsten Betrag, den die Regierung 2024 bewilligte. Die höchste Summe erhält mit rund fünf Millionen Franken jeweils der Zweckverband Grosse Kulturbetriebe, zu dem das Luzerner Theater, das Sinfonieorchester, das Kunstmuseum, das Lucerne Festival und das Verkehrshaus gehören.

Als Stiftung nicht gewinnorientiert

Nun liegt die Antwort auf die Anfrage Pardinis vor. Die Regierung begründet darin ausführlich, warum sie die Geldspritze für das rund 40 Millionen Franken teure Bauprojekt als gerechtfertigt erachtet. So erfülle das Projekt alle rechtlichen Anforderungen, und die Schule habe eine nationale und internationale Strahlkraft. Ausserdem sei sie als privatrechtliche Stiftung nicht gewinnorientiert und habe mit dem Kanton eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen. Darin lege sie die Verwendung der Gewinne aus den Subventionen für die Studienbeiträge jährlich offen.

Laut Regierung hat man auch früher Lotteriegelder für Bauten im Bildungs- und Sozialbereich bewilligt, beispielsweise sieben Millionen für die Stiftung für selbstbestimmtes und begleitetes Leben in Rathausen. Auch der Kanton Zürich habe seine Hotelfachschule mit dreieinhalb Millionen aus dem Lotteriefonds unterstützt.

Die knappe Kommunikation entspricht gemäss Exekutive den Richtlinien sowie der langjährigen Praxis. Da es sich um ein Bauprojekt der Hotelfachschule handle, sei es zudem «nicht Aufgabe des Kantons, detaillierter darüber zu informieren». (nus)

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