Die über 70 anwesenden SVP-Mitglieder folgten am Parteitag bei der AHV-Finanzierung über eine Mehrwertsteuererhöhung der Empfehlung von Referentin Franziska Kathriner, Kantons- und Gemeinderätin aus Sarnen. Die SVP lehnt eine Erhöhung klar ab; stattdessen müsse der Bund zur Finanzierung der 13. AHV-Rente bei den Ausgaben den Rotstift ansetzen.
Kantonsrat Hubert Schumacher legte als Referent dar, dass die letzte Verschärfung des Kriegsmaterialgesetztes dem Schweizer Rüstungsstandort unnötigen Schaden zugefügt habe.Die SVP Obwalden beschloss die Ja-Parole.
Zur von Franziska Kathriner vorgestellten Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!» wurde die Ja-Parole beschlossen. Die Mitglieder äusserten Unverständnis darüber, dass Individualbesteuerung und Fairnessinitiative nicht gemeinsam vorgelegt wurden. Stattdessen brauche es nun bei einer Annahme der Fairnessinitiative Anpassungen bei der Umsetzung der Individualbesteuerung, was keinen Hinderungsgrund für die Zustimmung zur besseren Lösung in Form der Fairnessinitiative sein dürfe.
Zur von Referent Severin Wallimann, Kantonsrat und Fraktionspräsident, vorgestellten Feuerwerksinitiative wurde die Nein-Parole beschlossen. (zvg)
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